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Politik & Recht
Gericht
Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal
Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.
Politik
Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten
... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.
Gemeindefinanzen
Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform
Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.
von
Konrad Gschwandtner
Oktober 2023
Transparenz
Amtsgeheimnis wird abgeschafft
Kleine Gemeinden werden von der „proaktiven“ Veröffentlichungspflicht ausgenommen, müssen aber bei Anfragen Auskunft geben.
September 2023
Politik
Das waren die Kommunalen Sommergespräche 2023
von
Eva Schubert
,
Andreas Steiner
,
Sotiria Peischl
Europäische Solidarität & wirtschaftliche Resilienz standen dieses Jahr in Bad Aussee auf dem Programm.
Vergabe
Wann sind Angebote vertieft zu prüfen?
Die vertiefte Angebotsprüfpflicht soll freien und lauteren Wettbewerb sichern und die Wirtschaftlichkeit der Vergabe garantieren.
Informationsfreiheit
Diskussion über Amtsgeheimnis geht weiter
Laut einem nur bekannt gewordenem Gesetzesentwurf sollen nur Gemeinden über 10.000 Einwohner alle Informationen zur Verfügung stellen müssen.
Kommunalpolitik
Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte
von
Mathias Pichler
Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.
Juli 2023
Politik & Recht
Künftig keine Rechtsanwälte mehr als Bürgermeister?
von
Mathias Pichler
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.
Juni 2023
Gemeindekooperation
Effiziente Lösung für Baurechts-Agenden
von
Helmut Reindl
Mit der einer Verwaltungsgemeinschaft baut man im Tullnerfeld auf Zusammenarbeit.
Vergabe
Sind Straf-Ermittlungen ein Ausschlussgrund?
Wie hat sich eine Gemeinde zu verhalten, wenn in einem Vergabeverfahren gegen einen Bieter ein Strafverfahren läuft?
Mai 2023
Vergabe
Schwellenwerteverordnung verlängert
Vereinfachte Vergaberegeln gelten vorerst bis Ende 2023.
Innovativ
Wie St. Marien zur digitalsten Gemeinde Österreichs und Europas wurde
von
Hans Braun
In der oberösterreichischen Gemeinde setzt man vollkommen auf papierlose Verwaltung.
Teuerung
(K)ein Ende der Preissteigerungen in der Bauwirtschaft in Sicht?
von
Martin Schiefer
,
Philipp Hecke
Wie kann das Vergaberecht Gemeinden helfen, die hohen Kosten abzufedern?
Digitalisierung
Wo hilft die KI der Verwaltung?
von
Andreas Hussak
Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Österreich ist gut aufgestellt, hieß es bei einer Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Florian Tursky.
April 2023
Niederösterreich
Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?
Baukartell
Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht
von
Bernhard Haubenberger
Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.
Energiewende
Aus für Mitsprache bei Errichtung von Windrädern
von
Mathias Pichler
Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes nimmt den Gemeinden Kompetenzen in der Raumplanung und der Gemeindeautonomie.
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