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Politik & Recht
Deutschland
Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert
Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.
Kommunalpolitik
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk
Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.
von
Hans Braun
Finanzen
Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze
Um den laufenden Betrieb fortführen zu können, benötigen die Gemeinden eine Milliarde Euro.
Februar 2024
Europa
Warum die EU einen neuen Aktionsplan für Vergaben braucht
Bisher ist es nicht gelungen, den Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken. Jetzt wird ein Aktionsplan gefordert.
Der aufgeschobene Rücktritt
Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht
von
Mathias Pichler
Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.
Steuer
Steuerliche Neuerungen 2024
von
Ursula Stingl-Lösch
Änderungen gibt es vor allem bei der Umsatzsteuer für PV-Anlagen, bei der Lohnverrechnung und die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
Gemeindefinanzen
Das sagen Bürgermeister zur finanziellen Lage
Gemeindechefs und -chefinnen über die Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung und wo sie Sparpotenziale nutzen.
Politik & Recht
„Selbstauskunft“ sollte für die Gemeinden Entlastungen bringen
von
Helmut Reindl
Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.
Kommunalpolitik
Wie Gemeinden erfolgreich durch ein intensives Wahljahr navigieren
von
Hans Braun
Peter Filzmaier im KOMMUNAL-Gespräch über die Herausforderungen, denen sich Gemeindefunktionäre im Superwahljahr stellen müssen.
Politik & Recht
Was im Superwahljahr anders ist
Mit 1. Jänner 2024 traten weitreichende Änderungen im Wahlrecht in Kraft, die bei den heurigen Wahlgängen zu beachten sind.
Januar 2024
Niederösterreich
Mandatarin saß unrechtmäßig im Gemeinderat
In Spannberg fiel der Opposition auf, dass eine Frau ein Mandat innehatte, obwohl sie gar nicht kandidiert hatte.
Verkehr
Gemeinden dürfen Tempo 30 bald selbst anordnen
In der Nähe von Kindergärten, Kinderspielplätzen, Freizeiteinrichtungen oder Pflegeeinrichtungen wird kein Nachweis über die Notwendigkeit nötig sein.
Dezember 2023
Tirol
Digitaler Praxisleitfaden von A-Z für Gemeinden
125 kommunale Stichworte sollen Gemeindemitarbeiter und Führungskräfte bei ihrer Arbeit unterstützen.
Politik
Aus für Amtsgeheimnis nun fix
Die SPÖ stimmt dem Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz nach langen Verhandlungen zu. Der Gemeindebund begrüßt die Einigung.
Vergabe
Möglichkeiten der Verlängerung eines bestehenden Vertrages
Vertragsänderungen sind vergaberechtlich nicht ohne Weiteres zulässig und bedürfen einer näheren Prüfung.
November 2023
Vergabe
Pflichten in der Lieferkette - Was kommt auf uns zu?
von
Gregor Stickler
Werden auch Gemeinden bei Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt betroffen sein?
Oberösterreich
Integration von Familien mit Migrationshintergrund fördern
Eine Fachtagung beleuchtete die Rolle der Gemeinden. Erläutert wurde, welche Unterstützung helfen kann.
Eisenbahn
Kampf gegen unnötige Bahnübergangssicherung
von
Helmut Reindl
Die Marktgemeinde Schönberg wehrt sich gegen eine Eisenbahnkreuzung, die gerade einmal fünfmal im Jahr genutzt wird.
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