April 2020

Eine Gesetzesänderung macht es möglich, dass die BH die Namen und Kontaktdaten von Betroffenen weitergibt.
Im Bundesvergabegesetz finden sich drei Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren, die eine zeitnahe (medizinische) Versorgung ermöglichen sollen.
Die Corona-Epidemie zeigt, wie wichtig Präsenzdiener und Zivildienstleistende sind. Neue Tauglichkeitskriterien sollen dafür sorgen, dass mehr zur Verfügung stehen.

März 2020

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss erläutert, wie sich die Rahmenbedingungen geändert haben.
Bei der korrekten Berücksichtigung in der Steuererklärung gibt es manchmal Unklarheiten.
KOMMUNAL-Chefredakteur Hans Braun fordert, dass nach der Corona-Krise der Breitbandausbau im ländlichen Raum massiv forciert wird.
Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler fordert eine zukunftsfähige Raumordnung, Flächenrecycling und die thermische Sanierung von Gebäuden.
In der Marktgemeinde Raaba-Grambach ist die Steuerkraft-Kopfquote landesweit am höchsten.
Die Einschränkungen im Bürobetrieb wie Homeoffice werden im Regelfall Fristerstreckung notwendig machen. Videokonferenzen sind ein brauchbares Mittel.
Es drohen Geldbussen und Strafsanktionen
Die Krise kann nur in wenigen Fällen als Entschuldigung angeführt werden, warnen Experten.
Gemeinden haben als Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihrer Vermietungstätigkeit einige steuerrechtliche Besonderheiten zu beachten.
Volksbefragungen sind in allen Gemeinden möglich und können auch von der Bevölkerung initiiert werden.
in Vorarlberg und der Steiermark werden die Urnengänge wegen der Corona-Ausbreitung verschoben.
Immer wieder wird gefordert, den Kommunen Kompetenzen wegzunehmen. Eine Verlagerung der Entscheidungsebene würde bestehende Probleme aber nicht lösen.