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Politik & Recht
Politik
Das waren die Kommunalen Sommergespräche 2023
Europäische Solidarität & wirtschaftliche Resilienz standen dieses Jahr in Bad Aussee auf dem Programm.
von
Eva Schubert
Vergabe
Wann sind Angebote vertieft zu prüfen?
Die vertiefte Angebotsprüfpflicht soll freien und lauteren Wettbewerb sichern und die Wirtschaftlichkeit der Vergabe garantieren.
Informationsfreiheit
Diskussion über Amtsgeheimnis geht weiter
Laut einem nur bekannt gewordenem Gesetzesentwurf sollen nur Gemeinden über 10.000 Einwohner alle Informationen zur Verfügung stellen müssen.
September 2023
Kommunalpolitik
Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte
von
Mathias Pichler
Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.
Juli 2023
Politik & Recht
Künftig keine Rechtsanwälte mehr als Bürgermeister?
von
Mathias Pichler
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.
Juni 2023
Gemeindekooperation
Effiziente Lösung für Baurechts-Agenden
von
Helmut Reindl
Mit der einer Verwaltungsgemeinschaft baut man im Tullnerfeld auf Zusammenarbeit.
Vergabe
Sind Straf-Ermittlungen ein Ausschlussgrund?
Wie hat sich eine Gemeinde zu verhalten, wenn in einem Vergabeverfahren gegen einen Bieter ein Strafverfahren läuft?
Mai 2023
Vergabe
Schwellenwerteverordnung verlängert
Vereinfachte Vergaberegeln gelten vorerst bis Ende 2023.
Innovativ
Wie St. Marien zur digitalsten Gemeinde Österreichs und Europas wurde
von
Hans Braun
In der oberösterreichischen Gemeinde setzt man vollkommen auf papierlose Verwaltung.
Teuerung
(K)ein Ende der Preissteigerungen in der Bauwirtschaft in Sicht?
von
Martin Schiefer
,
Philipp Hecke
Wie kann das Vergaberecht Gemeinden helfen, die hohen Kosten abzufedern?
Digitalisierung
Wo hilft die KI der Verwaltung?
von
Andreas Hussak
Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Österreich ist gut aufgestellt, hieß es bei einer Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Florian Tursky.
April 2023
Niederösterreich
Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?
Baukartell
Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht
von
Bernhard Haubenberger
Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.
Energiewende
Aus für Mitsprache bei Errichtung von Windrädern
von
Mathias Pichler
Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes nimmt den Gemeinden Kompetenzen in der Raumplanung und der Gemeindeautonomie.
März 2023
Politik & Recht
Unorthodoxe Bestattungen erlaubt
von
Helmut Reindl
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in zwei Fällen gegen die Entscheidungen von Gemeinden geurteilt.
Politik & Recht
Widerstand gegen UVP-Novelle zu Windkraft
Neue Regelung untergräbt Mitsprachmöglichkeit der Gemeinden bei Raumordnungsfragen.
Politik & Recht
Wahlrechtsänderungsgesetz beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Wählerverzeichnisse müssen nicht mehr auch am Samstag aufgelegt werden. Änderungen gibt es bei Wahlkarten.
Februar 2023
Vergabe
Schwellenwerteverordnung endlich kundgemacht
von
Bernhard Haubenberger
Ende Juni läuft die Verordnung schon wieder aus. Dabei sollten die Schwellenwerte müssen nicht nur unbefristet, sondern auch erhöht werden.
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