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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Verkehr
Tempolimits ohne Kontrolle
Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.
von
Bernhard Haubenberger
Grünraum
Wer haftet bei Schäden durch Bäume?
Wegfall der Beweislastumkehr hilft Haltern von Bäumen. „Angstschnitte“ sind zukünftig nicht mehr nötig. “
von
Peter Herbst
Begräbnis
Neue Bestattungsarten und ihre Grenzen
In Oberösterreich wurden die Bestimmungen den geänderten Wünschen der Bevölkerung angepasst.
von
Petra Stückler
Mai 2024
Einkaufen
Containershops als Lösung für die Nahversorgung?
von
Mathias Pichler
Der Verfassungsgerichtshof erteilte einem Einkaufen rund um die Uhr eine Absage.
April 2024
Recht & Verwaltung
Von Geheimhaltung zur Transparenz
von
Hans Braun
Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.
Arbeitsrecht
Zusätzliche Angaben bei neuen Dienstverträgen nötig
Welche Inhalte bei einem Dienstzettel zukünftig verpflichtend sind.
Recht & Verwaltung
Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?
von
Peter Bußjäger
Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
März 2024
Recht
Baumhaftung beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
Wissenschaftliche Analyse mit Aha-Effekt
Kleine Gemeinden mit EU-Förderungen meist heillos überfordert
von
Daniela Fraiss
Eine Studie aus den Niederlanden zeigt, dass Gemeinden außerstande sind, EU-Recht korrekt umzusetzen.
Rechtsprechung
Mail im Spamordner gilt vor Gericht trotzdem
von
Martin Huber
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine E-Mail dann als eingelangt gilt, wenn sie am Server der Behörde empfangen wurde.
Februar 2024
Der aufgeschobene Rücktritt
Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht
von
Mathias Pichler
Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.
Politik & Recht
„Selbstauskunft“ sollte für die Gemeinden Entlastungen bringen
von
Helmut Reindl
Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.
Haftung & Pflichten
Rechtsfragen bei Schnee und Eis
Was im Winter rund ums Haus, beim Auto und beim Betreten von zugefrorenen Gewässern zu beachten ist.
Politik & Recht
Was im Superwahljahr anders ist
Mit 1. Jänner 2024 traten weitreichende Änderungen im Wahlrecht in Kraft, die bei den heurigen Wahlgängen zu beachten sind.
November 2023
Vergabe
Pflichten in der Lieferkette - Was kommt auf uns zu?
von
Gregor Stickler
Werden auch Gemeinden bei Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt betroffen sein?
Datenschutz
Videoüberwachung ist meist illegal
Bei privater Videoüberwachung müssen einige Kriterien beachtet werden.
Recht
Datenschutz, Haftung und Kontrolle im Homeoffice
von
Marlon Possard
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch, wenn man zuhause arbeitet.
Oktober 2023
Kommunales Recht
Informationsfreiheitsgesetz vor Beschlussfassung
von
Bernhard Haubenberger
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