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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht & Verwaltung
Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?
Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
von
Peter Bußjäger
Recht
Baumhaftung beschlossen
Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
von
Bernhard Haubenberger
Wissenschaftliche Analyse mit Aha-Effekt
Kleine Gemeinden mit EU-Förderungen meist heillos überfordert
Eine Studie aus den Niederlanden zeigt, dass Gemeinden außerstande sind, EU-Recht korrekt umzusetzen.
von
Daniela Fraiss
März 2024
Rechtsprechung
Mail im Spamordner gilt vor Gericht trotzdem
von
Martin Huber
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine E-Mail dann als eingelangt gilt, wenn sie am Server der Behörde empfangen wurde.
Februar 2024
Der aufgeschobene Rücktritt
Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht
von
Mathias Pichler
Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.
Politik & Recht
„Selbstauskunft“ sollte für die Gemeinden Entlastungen bringen
von
Helmut Reindl
Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.
Haftung & Pflichten
Rechtsfragen bei Schnee und Eis
Was im Winter rund ums Haus, beim Auto und beim Betreten von zugefrorenen Gewässern zu beachten ist.
Politik & Recht
Was im Superwahljahr anders ist
Mit 1. Jänner 2024 traten weitreichende Änderungen im Wahlrecht in Kraft, die bei den heurigen Wahlgängen zu beachten sind.
November 2023
Vergabe
Pflichten in der Lieferkette - Was kommt auf uns zu?
von
Gregor Stickler
Werden auch Gemeinden bei Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt betroffen sein?
Datenschutz
Videoüberwachung ist meist illegal
Bei privater Videoüberwachung müssen einige Kriterien beachtet werden.
Recht
Datenschutz, Haftung und Kontrolle im Homeoffice
von
Marlon Possard
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch, wenn man zuhause arbeitet.
Oktober 2023
Kommunales Recht
Informationsfreiheitsgesetz vor Beschlussfassung
von
Bernhard Haubenberger
Alternative Formen
Bestattung abseits traditioneller Wege
von
Richard Kostal
Urnen-, Feuer-, Natur- und Gewässerbestattungen - Neue Begräbnisformen boomen. Wie sieht die rechtliche Situation am Beispiel Niederösterreichs aus?
Recht & Verwaltung
Was bei einem Todesfall zu tun ist
von
Christian Brückler
Von der Todesfeststellung über die Totenbeschau bis hin zur Bestattung. Ein Todesfall hat einen klar geregelten Rahmen.
Winterdienst
Richtlinien für den Winterdienst
von
Ehrenfried Lepuschitz
Regeln für den Einsatz von Personal und die Verwendung von Streumitteln sollen die Schneeräumung erleichtern und verbessern.
„Nebengeräusche“ zur vergabe
Wie Sie sich gegen Rufmord zur Wehr setzen
von
Wolfgang Rössler
Wenn Bürgermeistern „Freunderlwirtschaft“ vorgeworfen wird, können sie etwas dagegen unternehmen.
September 2023
Kommunalpolitik
Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte
von
Mathias Pichler
Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.
Juli 2023
Wasserrecht
Herausforderungen und Konflikte bei der Wasserversorgung
Welche wasserrechtlichen Eckpfeiler sind - am Beispiel Niederösterreichs - für Gemeinden zu beachten?
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