Diskussion über Amtsgeheimnis geht weiter

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung sind offensichtlich. Vertreter der ÖVP, die die Mehrzahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt, sehen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als eine potenzielle Überforderung kleinerer Gemeinden. Die Grünen hingegen betonen die Bedeutung des Grundrechts auf Information und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf allen Ebenen.

„Offensichtlich versuchen Länder und Gemeinden in einem letzten Aufbäumen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu verhindern“, kommentierte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer den zitierten Entwurf. Das heiße aber nicht, dass das Amtsgeheimnis bleibt: Dieses werde „ausnahmslos für alle Gemeinden abgeschafft“, betonte sie gegenüber der Kronenzeitung. Jeder Bürger könne künftig Informationen von der Gemeinde anfordern, so Maurer. Die Ausnahmen würden nur die aktive Informationspflicht betreffen, da kleine Gemeinden mit nur wenigen Bediensteten das personell nicht schaffen würden.

Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit hält nichts von derartigen Ausnahmen: „Ein signifikanter Teil der Bevölkerung könnte auf lokaler Ebene die Entscheidungsträger damit schlechter kontrollieren“ und hätte weniger Zugang zu Information als Einwohner größerer Städte. Österreich wäre damit weiter Schlusslicht bei der Transparenz, so Huter.

Viel Arbeit für kleine Gemeinden

Warum die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor allem in kleinen Gemeinden auf Ablehnung stößt, brachte eine Befragung betroffener Bürgermeister im ORF-Morgenjournal zutage.

„Wir sind insgesamt nur sieben Gemeindebedienstete“, sagte Matthias Krenn, FPÖ-Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Bad Kleinkirchheim. Bis dato habe man die Protokolle der Gemeinderatssitzungen und zweimal im Jahr Grundstücksumwidmungen online gestellt. Bei voller Informationsfreiheit werde sich die Frage stellen, welche Information öffentlich sein müsse und welche nicht. Auch das Schwärzen von persönlichen Daten wie zum Beispiel Adressen werde viel Arbeit bereiten, sagte Krenn.