Auf die Gemeinden ist immer Verlass
Bei den Sommergesprächen hat sich eines klar und deutlich gezeigt: ohne die tägliche Arbeit der Gemeinden hätten wir alle gemeinsam die ersten Monate nicht so gut meistern können. Auf die Gemeinden ist eben Verlass, auch wenn es ihnen nicht immer leicht gemacht wird.
Die Erfahrungen hat gezeigt, dass es eine rasche und rechtzeitige Einbindung der Gemeinden in die künftige Kommunikation rund um die Maßnahmen der Corona-Krise braucht. Gerade beim Ampelsystem müssen die Bürgermeister schnell eingebunden und informiert werden.
Genauso braucht es eine klare, verständliche und täglich aktuelle Behördeninformation, damit alle Verantwortungsträger in den Gebietskörperschaften immer am gleichen Stand sind. Und zu guter Letzt wollen die Gemeinden in Bezug auf die Info über COVID-Erkrankte in den Kommunen auch eine zeitgemäße Adaptierung des Datenschutzgesetzes, damit Datenschutz nicht höher bewertet wird als der Schutz bzw. die Gesundheit der Menschen.
Der Herbst wird zur Nagelprobe, besonders wenn wir an die Finanzen unserer Gemeinden denken. Die wirtschaftliche Entwicklung stimmt uns zwar – laut Prognose des WIFO – durchaus optimistischer als noch vor ein paar Monaten.
Aber die große Herausforderung für uns alle wird die Budgetierung für das Jahr 2021 werden. Das Gemeindepaket des Bundes ist eine große Unterstützung für alle Gemeinden, und in Verbindung mit Förderungen der Länder auch für alle Gemeinden abrufbar. Bis Anfang September wurden etwa bereits mehr als 900 Projekte eingereicht und die Mittel werden nach Genehmigung innerhalb von drei Wochen ausbezahlt. Wir haben es immer klar betont: gerade bei finanzschwachen Gemeinden sollten auch die Bundesländer den Gemeinden unter die Arme greifen.
Bei der Koordination der Pflegeangebote hapert es
Im Herbst startet Gesundheitsminister Anschober wieder die Diskussionen zur Pflegereform. Mit einer WIFO-Studie haben wir auch die Meinung der Gemeinden zur Pflege beigesteuert. Es zeigt sich, dass es besonders bei der Koordination der Pflegeangebote hapert. Es braucht regionale Pflegeinfostellen, die Angehörige beraten und die unterschiedliche Angebote in den Gemeinden im Blick haben. Als Gemeindebund werden wir uns mit unseren Ideen in die Reformdebatte einbringen.
