Alfred Riedl
Alfred Riedl: „Die Polizei hat den Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gesucht, um die Gemeindechefs auch im persönlichen Gespräch zu sensibilisieren.“
© Philipp Monihart

Zusammenhalten lautet die Devise

Bestimmendes Thema ist und bleibt die Corona-Pandemie. Die Entwicklungen im Dezember haben uns aufs Neue gezeigt, wie unberechenbar dieses Virus ist. Die Omikron-Variante sorgt für eine neuerlich rasend schnelle Ausbreitung auf der ganzen Welt. In Österreich sind wir alle wieder gefordert, an einem Strang zu ziehen und alles zu tun, um uns selbst und unser Gesundheitssystem zu schützen. Auch jetzt geht es darum, die Impfquote weiter zu erhöhen und auch für die Impfung zu werben. 

Wir sehen aber leider auch, dass Frustration und Protest gegen die Corona-Maßnahmen immer stärker werden. In der letzten Zeit haben auch Drohungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zugenommen, was uns alle mit Sorge erfüllt.

Klar ist für uns alle: Wir haben das Virus satt, aber die Pandemie leider noch nicht überwunden. Anfang Dezember haben wir in einer gemeinsamen Videokonferenz mit dem damaligen Innenminister und nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer über die Bedrohungslage gesprochen. Die Polizei hat dann auch den Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gesucht, um die Gemeindechefs auch im persönlichen Gespräch zu sensibilisieren.

Rund um Weihnachten haben wir schließlich eine neue Broschüre zum Thema „Hass im Netz“ an alle Gemeinden verschickt. Wir nehmen das Thema ernst und wollen uns damit auch schützend vor unsere Bürgermeister, Gemeindebediensteten und Mandatare stellen. 

Ablehnung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung

Im Zuge unserer Präsidiumssitzung im Dezember haben wir ein Positionspapier zur Kinderbetreuung einstimmig beschlossen und zum vieldiskutierten Thema Rechtsanspruch klar Position bezogen: Wir lehnen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus finanziellen, juristischen und organisatorischen Gründen ab.  

Im Dezember kam es zu einer neuerlichen Regierungsumbildung. Karl Nehammer ist nun Bundeskanzler und mit dem ehemaligen Bürgermeister und unserem Bundesvorstandsmitglied Gerhard Karner haben wir nun einen neuen Innenminister, der mit den Herausforderungen und Anliegen der Gemeinden vertraut ist. Mit dem neuen Finanzminister Magnus Brunner gab es bereits erste Gespräche zu den Finanzen der Gemeinden.