Weichenstellung – auch für Gemeinden
Denn eines ist klar: Dort, wo die Menschen in ihrem Alltag Bedürfnisse haben, dort ist ihnen die eigene Gemeinde am nächsten. Wir erledigen im Wesentlichen jene Aufgaben, die tagtäglich gebraucht werden. Und in diesen Themenfeldern sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir alle haben etwa mit Sorge die Abschaffung des Pflegeregresses zur Kenntnis genommen. Für uns ist aber ebenso klar, dass die Folgekosten, die aus dieser Abschaffung resultieren, nicht von den Gemeinden getragen werden können.
Etappenerfolg bei der Kleinkinderbetreuung
Einen kleinen Etappenerfolg haben wir zumindest in der Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung erreichen können. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die für die Mittelzuteilung unverzichtbar ist, wurde zumindest bis ins Jahr 2018 hinein verlängert. Ich sage aber auch hier: Das war eine Minimalvoraussetzung. Unmittelbar nach der Wahl müssen wir über eine dauerhafte Lösung sprechen, sonst steht dieser Ausbau!
Gleiches gilt für die weitere Finanzierung des letzten Kindergartenjahres oder die sprachliche Frühförderung. Auch diese beiden Vereinbarungen enden im kommenden Jahr. Wenn man beides weiterhin haben will, muss man mit den Gemeinden reden, denn alleine werden wir das nicht finanzieren.
Diese und viele andere Weichenstellungen werden in den kommenden Monaten getroffen werden müssen, egal wer die Regierung bildet. Unsere Erfahrungen zeigen uns, dass die Zentralisierungsbestrebungen wahrscheinlich nicht der Weg zum Erfolg und zu mehr Effizienz sind.
Dort, wo Gemeinden Aufgaben übernommen haben und erledigen, dort wird jeder Euro dreimal umgedreht, bevor er ausgegeben wird. Und gleichzeitig haben wir eine Qualität in der Umsetzung, die man in vielen Bundeseinrichtungen vergeblich sucht. Jeder, der sich etwa Schulgebäude des Bundes und der Gemeinden einmal näher angesehen hat, der weiß, wovon ich spreche.
Ich freue mich auf die Zeit nach der Nationalratswahl. Sie wird hoffentlich wieder zu mehr Sachlichkeit, zum ergebnisorientierten und partnerschaftlichen Arbeiten führen. Der Gemeindebund wird gemeinsam mit seinen Landesverbänden immer eine Einrichtung sein, die sach- und lösungsorientiert seine Themen, Ideen und Anregungen einbringen wird.
