Was wir leisten können
Es sind in den letzten Wochen aber auch inhaltlich zwei große Vorhaben auf den Weg gebracht worden, die für die Gemeinden wichtig sind. Da ist zum einen das kommunale Investitionspaket, das 175 Millionen Euro schwer ist und den Gemeinden helfen soll, dringend nötige Investitionen besser stemmen zu können.
Zur Einordnung: Das entspricht einem Volumen, das über den zusätzlichen Finanzmitteln liegt, die wir beim Finanzausgleich erreichen konnten. Natürlich hätte eine direkte projektorientierte Mittelausschüttung seinen Reiz gehabt, sie hätte aber auch dazu geführt, dass die Ballungsräume diesen Topf in großer Geschwindigkeit leer geräumt hätten. In der nunmehrigen Form hat jede Gemeinde Anspruch auf Fördermittel und kann Projekte vorziehen oder planen. Die bis Ende 2018 „nicht abgeholten“ Mittel fließen in den im Finanzausgleich vereinbarten Strukturfonds
für schwache Gemeinden.
Das zweite große Vorhaben ist die „Aktion 20.000“, mit der Langzeitarbeitslose über das AMS und Trägervereine Beschäftigung in den Gemeinden finden sollen.
Der Bund finanziert dieses Programm vollständig für zwei Jahre. Wichtig ist, dass noch relevante Details dieser Aktion geklärt werden, unter anderem die Frage, wie es nach der Finanzierungszusage des Bundes in zwei Jahren aussieht.
Als Einstieg und Wiedergewöhnung an den Arbeitsmarkt halte ich dieses Programm für sinnvoll und berechtigt. In wenigen Wochen starten wir mit Modellregionen und werden dann evaluieren und diskutieren, welcher Feinabstimmung es noch bedarf.
Die Gemeinden selbst stehen beiden Programmen offen gegenüber. Wir Gemeinden sind Anpacker, wir können vieles leisten, wenn man mit uns spricht und die Rahmenbedingungen abklärt. Wir haben sowohl im Bereich der Investitionen, als auch im Bereich des Arbeitsmarktes eine große Verantwortung, vor allem in den ländlichen Gebieten, wo beide Themenfelder oft schwierig sind. Wir sind bereit, an allen Projekten mitzuarbeiten, die zu Verbesserungen in diesen Bereichen führen.
Klar ist aber auch: Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, man muss die Dinge einfach, transparent und leicht handhabbar gestalten. Dann sind wir in allen Dingen gute Partner.
