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Politik & Recht
Bauen & Wohnen
Baukartell: Prozessfinanzierer gefunden
Geschädigten Gemeinden können risikolos Schadenersatzansprüche geltend machen.
Vergabe
Welche Bauausschreibung soll es sein? (Teil 2)
Was bei der Beauftragung eines Generalunternehmers zu beachten ist.
von
Philipp Hecke
Bauen & Wohnen
Gemeinden müssen Gebäude sanieren - Aber wie?
Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ist bis Oktober umzusetzen, doch es fehlt die die rechtliche Klarheit, um die planungssicher Vorgaben umzusetzen.
von
Mathias Pichler
September 2024
Digitalisierung
Neue e-card-Fotoregistrierungsstellen
137 Gemeindeämter bieten seit Anfang September erweiterten Service.
August 2024
Verkehr
Tempolimits ohne Kontrolle
von
Bernhard Haubenberger
Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.
Juli 2024
Politik & Recht
Gesetzesentwurf zur Vertragsraumordnung in Begutachtung
von
Mathias Pichler
Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verträge zwischen Gemeinden und Grundeigentümern.
Steuer
Steuerstufen und Kilometergeld werden angehoben
Im Zuge der Einigung zur Abschaffung der kalten Progression kommt es auch zu weiteren Reformen im System.
Juni 2024
Veranstaltung
Ideen, Instrumente & Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik
Gemeindechefinnen aus Deutschland, Österreich und Schweiz trafen einander in der Schweiz zur 3. Internationale Bürgermeisterinnenkonferenz.
Vergabe
Die Eignungsprüfung von Subunternehmern
Welche Besonderheiten haben öffentliche Auftraggeber zu beachten? Zu unterscheiden ist zwischen erforderlichen und nichterforderlichen Unternehmen.
Energie
Die Behandlung der PV-Anlagen in der Umsatzsteuer
von
Ursula Stingl-Lösch
In den Jahren 2024 und 2025 gilt eine temporäre Steuerbefreiung auf Photovoltaik-Anlagen
Digitalisierung
Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird einfacher
Bei Antragstellung mittels Online-Formularen sollen künftig bereits vorhandene Daten aus zentralen Registern genutzt werden.
Mai 2024
Kommunalpolitik
Gemeinden werden transparenter
Transparency International Austria hat die Websites der 84 bevölkerungsstärksten Gemeinden und Städte Österreichs unter die Lupe genommen.
April 2024
Recht & Verwaltung
Von Geheimhaltung zur Transparenz
von
Hans Braun
Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.
Bauen & Wohnen
Baukartell: Prozessfinanzierung ausgeschrieben
von
Helmut Reindl
Geschädigte Länder, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen werden sich anschließen können.
Gericht
Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal
Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.
Politik
Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten
... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.
Gemeindefinanzen
Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform
von
Konrad Gschwandtner
Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.
EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren
Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen
Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.
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