Der Bundesvorstand des Gemeindebundes bei seiner Sitzung am 26. Februar beschloss eine Resolution, mit der die Finanzspritze für die Kommunen gefordert wird.

Finanzen

Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze

Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes wurde nach der Wahl von Johannes Pressl zum neuen Präsidenten einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter von 2.082 Gemeinden, Gespräche über ein Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro. Konkret brauchen die Kommunen für die Jahre 2024 und 2025 frisches Geld zur Stärkung der Liquidität. Das heißt, um den laufenden Betrieb überhaupt führen zu können.

Der vor einigen Wochen paktierte Finanzausgleich hat zwar ein solides finanzielles Fundament bis 2028 geschaffen, aber die kurzfristig steigenden Ausgaben und aufgrund der Wirtschaftsflaute sinkenden Einnahmen lasten schwer auf den Budgets der Kommunen.

„Wir rechnen damit, dass mehr als ein Drittel der Kommunen nicht ohne Hilfe ihre Budgets ausgleichen können. In fast allen Gemeinden werden notwendige Investitionen nach hinten verschoben oder gänzlich abgesagt, was etwa auch den Kindergartenausbau bremst und die regionale Bauwirtschaft schwer treffen wird. Die Gemeinden waren in den letzten Jahren mit rund 3,5 Milliarden Euro die größten direkten öffentlichen Investoren. Daher sagen wir auch klar: Wer den Gemeinden hilft, sichert nicht nur kommunale Infrastrukturen, wie den Bau neuer Kindergärten, sondern stärkt auch die Bauwirtschaft und die lokale Wirtschaft“, betont Präsident Pressl.

Warum brauchen die Gemeinden so viel Geld?

Die Gründe für die vor allem über den Jahreswechsel kurzfristig so prekär gewordene Situation sind gleich mehrere:

In den meisten Bundesländern zeigen sich zweistellige Steigerungsraten bei den Umlagenzahlungen an die Länder (v.a. für die Krankenhäuser und die Pflegeheime). Die Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst mit nahezu zehn Prozen Steigerung machen den Gemeinden ebenfalls zu schaffen. Diese Abschlüsse sind alle erst nach dem FAG-Paktum erfolgt.

Und der immer größere Personalbedarf etwa im Bereich der Elementarbildung oder der Pflege treibt die Kosten noch weiter nach oben. Hinzu kommen gestiegene Zinskosten, ein weiterhin hohes Inflationsniveau, sowie laufend neue Aufgaben und Qualitätsanforderungen und auch massive Einnahmenausfälle. Weil der Bund die Grundsteuer, die zur Gänze den Gemeinden zusteht, seit über 20 Jahren nicht valorisiert hat, entgehen den Gemeinden jährlich allein aus dieser Steuer 380 Millionen Euro - Tendenz steigend.

Fristverlängerung gefordert

Und weil angesichts der finanziellen Situation viele Gemeinden mittlerweile auch den 50-Prozent-Anteil beim Kommunalen Investitions-Paket nicht stemmen können, soll es auch dafür eine Fristverlängerung um zwei Jahre geben, wünscht sich der Gemeindebund. Neben dem Bund will man übrigens auch die Bundesländer nicht aus der Pflicht lassen. Wie in den Corona-Jahren 2020 und 2021, wünscht man sich Erleichterungen bei der Kreditaufnahme und bei den Finanzierungskonditionen von den einzelnen Bundesländern.

Schließlich drängt der Gemeindebund aber auch auf Reformen. „Denn auch wir wollen nicht ständig Bittsteller um zusätzliches Steuergeld sein, das letztlich alle Bürgerinnen und Bürger zahlen“, so Pressl. Wir bieten deshalb eine aktive Mitarbeit bei einem Reformprozess bei Zuständigkeiten, Strukturen und Finanzierungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften an. „Dieser müsse aber jetzt eingeleitet werden, um langfristig Wirkung zu zeigen“, drängt Pressl.