Bundesdienststellen weg aus Wien
Die Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich stehen auf der Zielgeraden. Im September wird mit einem Ergebnis gerechnet, das Paktum soll 2017 in Kraft treten. Den großen Wurf wird es wohl nicht geben. Worauf wir allerdings bestehen, ist eine gerechte Verteilung der Finanzmittel, die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, sowie einen Ausgleichsfonds für strukturschwache Regionen.
Die Finanzmasse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist derzeit nicht gerecht verteilt. Deswegen ist es auch notwendig, den geltenden Finanzausgleich zu überarbeiten und eine gerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erzielen. Oberste Priorität für uns: Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!
Mit einer gerechteren Verteilung der Finanzmasse sollten wir noch einen Schritt weiter gehen und auch die Standort- und Strukturentscheidungen für alle Österreicher und Österreicherinnen künftig gerechter ausrichten: denn man fragt sich schon: Müssen alle Bundesdienststellen in Wien angesiedelt sein?
Auf Basis einer Studie des Österreichischen Föderalismusinstituts hinsichtlich der Standorte der Bundesdienststellen im Vergleich Deutschland, Schweiz und Österreich ist das Ungleichgewicht der Bundesstellen enorm: Während in Österreich nur drei von 68 Stellen außerhalb von Wien angesiedelt sind, sind in Deutschland hingegen 80 Bundeszentralen auf 24 Städte verteilt, und in der Schweiz findet man 45 Bundesbehörden in elf verschiedenen Städten. Dazu kommt, dass laut österreichischer Bundesverfassung die Bundesdienststellen in Wien sein müssen. Hier muss die Verfassung dringend nachgeschärft werden.
Mit ihrer sogenannten „Heimatstrategie“ wollen die Bayern unter dem Titel „Regionalisierung der Verwaltung“ 3155 Dienststellen, 2225 Beamte und 930 Studierende vor allem aus München, aber auch aus anderen Ballungszentren in strukturschwache Landkreise verlagern. Damit soll nicht nur die Bevölkerung in die Region verlagert beziehungsweise in der Region gehalten werden. Der höhere Grad an Dezentralisierung führt laut einer Studie des Schweizer Forschungsinstituts BAK (Basel Economics) in der Regel auch zu höherem Wirtschaftswachstum.
Ich fordere den Bund und alle Bundesverantwortlichen dringend auf, dem Beispiel Bayerns zu folgen und auch in Österreich eine aktive Strukturpolitik zu forcieren. Schließlich geht es hier auch um die Karrierechancen junger Menschen.
Im Jahr 2015 hat Niederösterreich laut Statistik Austria 3879 junge Menschen an Wien verloren. Das ist in keiner Weise gerecht. Umso mehr sollten wir uns die Bayern zum Vorbild nehmen und deren Heimatstrategie auch in Österreich auf die Agenda nehmen. Das würde die Gemeinden nicht nur stärken, sondern Menschen in ihrer Heimat halten und gleichwertige Lebensbedingungen herstellen.
