Eine Verordnung soll rechtzeitig vor Ostern 2023 in Kraft treten.

Ab 1.1. müssen in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Umfragen mitsamt Kosten veröffentlicht werden.

Kann Stromverschwendung ein „örtlicher Missstand“ sein?

Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.

Die Gemeinde haftet für das Verhalten der für sie als Organ handelnden Personen.

Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.

Zu unterscheiden ist, ob ein Auftrag auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene vergeben wurde.

Ein Vergabeverfahren endet mit Zustandekommen des Leistungsvertrages („Zuschlag“) oder Widerruf.

Wenn eine Gemeinde einen Taxidienst oder eine Buslinie ins Leben ruft, gibt es aus steuerlicher Sicht zwei Möglichkeiten.

Die geplante Novelle des Umweltverträglichkeits­prüfungsgesetzes greift in die Widmungskompetenz der Gemeinden ein.

Wie sich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf vorhandene Nutzungsverträge auswirkt.

Wann handelt es sich um einen behebbaren oder um einen einen unbehebbaren Mangel?

Gemeinden haben mehrere Möglichkeiten, Kinderbetreuung anzubieten.

Bund, Länder und Gemeinden müssen zukünftig alle Studien, Gutachten und Umfragen veröffentlichen, die sie in Auftrag gegeben haben.

Der Skandal zieht weitere Kreise. Vor allem die mögliche Schadenssumme macht staunen. Wie können sich Gemeinden schadlos halten?