Der staatliche Masterplan zur Pflege
Pflege liegt immer noch hauptsächlich in der Hand von Frauen.
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Pflege bleibt in staatlicher Hand

Wie der erhöhte Pflegebedarf finanziert werden soll, war Thema eines Dialogforums, zu dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Regierungsvertreter, Opposition und eine Fülle von Experten eingeladen hatte. Ein breites Bekenntnis gab es dazu, dass Pflege staatlich finanziert werden soll.

Derzeit beziehen 455.000 Personen Pflegegeld. 84 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause betreut. Und zwar von meist weiblichen Angehörigen oder von ebenfalls weiblichen Fachkräften.

In 30 Jahren wird es in Österreich mehr als eine Million Menschen geben, die über 80 Jahre alt sind. Damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. 

Steuerfinanzierung oder Finanzierung wie Sozialversicherung

Eine allfällige Pflegeversicherung dürfe „sicher nicht privat“ kommen, sagte Hartinger-Klein bereits zu Beginn der Veranstaltung. Es solle entweder ein steuerfinanziertes System oder eines ähnlich der Sozialversicherung geben, sagte die Ministerin. Im Zentrum der Überlegungen müssten „die Bedürfnisse der Menschen“ und eine „nachhaltige Sicherstellung“ der Pflege stehen.

Was die Politik will …

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte einen „Pflegegarantiefonds“, der von Bund und Ländern gespeist wird. Auch müsse es bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben geben sowie einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Jetzt, plädierte für die Einführung zweckgewidmeter Vermögenssteuern.

Für VP-Klubchef August Wöginger stellt sich die Frage des Geldes erst "am Ende", wichtig seien nun Pläne zur Entlastung pflegender Angehöriger (derzeit 960.000), zur Attraktivierung des Pflegeberufes und das Ziel, so lange wie möglich zuhause zu pflegen.

NGOs fordern Reformen in der Betreuung

Dazu gibt es viele Forderungen: Caritas-Präsident Michael Landau etwa pochte auf den Ausbau von Tagesbetreuungszentren zur Entlastung pflegender Angehöriger, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger verlangte bessere Bedingungen für mobile Pfleger und Birgit Meinhard-Schiebel von der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger will einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Parteienstellung für Angehörige bei der Pflegebegutachtung. Ebenfalls auf der Forderungsliste: bundesweit einheitliche Standards und eine Erhöhung des Pflegegelds über alle Stufen.

„Masterplan Pflege“ bis Ende 2019

Der „Masterplan Pflege“ soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Die finanziellen Herausforderungen sind groß: Bei derzeit 460.000 Pflegegeldbeziehern fließen schon heute 6,5 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und Betroffenen selbst in Pflegeleistungen. Bis 2050 steigt die Zahl der Pflegegeldbezieher laut Prognosen auf 750.000.

In Deutschland gibt es eine eigene Versicherung. Der Haken daran ist, wie auch beim –Pflegeforum betont wurde, ist, dass Betroffene trotz Versicherung kräftig etwa für Heimplätze zuzahlen müssen.