Walter Leiss
Walter Leiss: „Die Impflicht für gewisse Berufsgruppen, die Kostenpflicht von Tests für Ungeimpfte oder die Eintrittsbeschränkungen für Ungeimpfte sollen die Impfbereitschaft erhöhen.“
© Philipp Monihart

Nicht mit zweierlei Maß messen!

Die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind die beherrschenden Themen der aktuellen Politik und des gesellschaftlichen Lebens. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht diese Themen die Schlagzeilen der Medien beherrschen. Während der Klimawandel schon länger Thema war und ist, ist die Corona-Pandemie – zwar nicht für alle – aber für die Mehrheit und die Politik im letzten Jahr überraschend über uns hereingebrochen. Beiden Themen ist gemeinsam, dass sie keine lokalen Ereignisse sind, sondern die ganze Erde und alle Länder betreffen.

Im Unterschied zur Pandemie sind die Zeichen des Klimawandels schon während der letzten Jahrzehnte bemerkbar gewesen. Das Klima ändert sich nicht von heute auf morgen, sondern langsam, aber stetig. Eine leichte jährliche Erhöhung der Durchschnittstemperaturen, Steigen der Permafrostgrenze, Verschwinden der Gletscher oder Austrocknung von Seen. Dies passiert nicht von heute auf morgen, sondern über längere Zeiträume.

Natürlich sind lokale Ereignisse, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, unmittelbar zu bemerken. Hitzeperioden, Ausbleiben von Niederschlägen oder in unseren Breiten Starkregenereignisse. Gerade die Unwetterereignisse in Europa in den letzten Wochen haben uns dies deutlich vor Augen geführt. Der global eingetretene Klimawandel hat für verschiedene Regionen unterschiedliche Auswirkungen und erfordert entsprechende Anpassungen. 

Wirtschaftseinbruch hat gravierende Spuren hinterlassen

Im Gegensatz dazu sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie von heute auf morgen eingetreten. Vom ersten Auftreten des Virus - unabhängig davon, ob es aus einem Labor stammt oder von Tieren auf Menschen übertragen wurde - bis zur weltweiten Verbreitung, hat es nur ein paar Wochen gedauert.

Die Auswirkungen der Pandemie auf unser Leben waren auch unmittelbar spürbar. Unsere Gesundheitssysteme kamen an ihre Leistungsgrenzen. In vielen Ländern waren sie überfordert. Als unmittelbare Konsequenz sind Millionen von Toten zu beklagen. Notwendige Maßnahmen der Regierung führten zu einer Veränderung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

So notwendig die verhängten Lockdowns auch waren, so waren doch damit immense Auswirkungen verbunden. Sowohl für die ältere Bevölkerung als auch für Kleinkinder, Schulkinder und Jugendliche oder junge Erwachsene. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft waren weltweit spürbar.

Der stärkste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg hat gravierende Spuren hinterlassen. Sowohl für den Einzelnen als auch für den Gesamtstaat. Dass die staatlichen Unterstützungsleistungen in Europa und speziell in Österreich so rasch umgesetzt werden konnten und für viele Bereiche noch anhalten, ist sicher dem Europäischen bzw. Österreichischen Sozialsystem geschuldet. Im weltweiten Vergleich sieht die Lage schon anders aus. Eine Anpassung an das Virus wird uns aber nicht gelingen, es sei denn, wir wollten weiter Millionen von Toten in Kauf nehmen.

Klimawandel- und Coronaleugner

Gemeinsam ist dem Klimawandel und der Pandemie, dass es in beiden Fällen Gruppen von Personen gibt, die den Klimawandel oder die Pandemie leugnen. Leider wurden diese Gruppen auch durch prominente Staatsoberhäupter unterstützt, die sowohl den menschlichen Einfluss auf die Klimaveränderung leugnen als auch die Pandemie mit einer harmlosen Grippe verglichen haben. Wer ein gesundes Immunsystem hat, dem kann das Virus nichts anhaben. Leider gab und gibt es viele Personen mit einem schwachen Immunsystem. Die Pandemie hat auch viele Verschwörungstheoretiker ans Tageslicht gebracht, die sich durch staatliche Maßnahmen in Ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt erachtet haben. So weit gehen die Klimawandelleugner nun doch nicht.

Maßnahmen in Österreich werden den Klimawandel nicht stoppen

Um den Klimawandel zu stoppen bzw. das globale Erderwärmungsziel von zweieinhalb bis zwei Grad Celsius zu erreichen, wurden viele staatliche Abkommen mit vielerlei Maßnahmen abgeschlossen. Wesentlichstes Ziel dabei ist, den CO2 Ausstoß zu stoppen und auf erneuerbare Energieträger umzusteigen.

Von den Nationalstaaten werden Anpassungsmaßnahmen gefordert. Diese reichen von unserem Mobilitätsverhalten, Freizeit- und Urlaubsverhalten, dem Beheizen und Kühlen von Gebäuden bis hin zum Umbau unserer Wirtschafts- und Industriebetriebe. Das Konsumverhalten soll ebenso angepasst werden, wie die Produktion in der Landwirtschaft. All das wird uns relativ bald durch Gesetzte vorgeschrieben werden.

Die Dekarbonisierung unserer Heizsysteme, die CO2-Bepreisung und eine Steuerreform stehen ebenso auf der Agenda wie ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder Verbrennungsmotoren. Ohne im Detail auf derartige Maßnahmen einzugehen, ist jedenfalls festzuhalten, dass sie keinerlei Auswirkungen haben werden, wenn sie nicht im globalen Zusammenhalt gesetzt werden.

Es sollen deswegen die Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden, aber jedenfalls muss die Erwartungshaltung gedämpft werden, dass mit der Umsetzung dieser Maßnahmen Österreich vom Klimawandel verschont bliebe. Mit Gesetzen werden Maßnahmen und Verhaltensregeln vorgeschrieben, wobei deren Erfolg oder Wirksamkeit noch offen ist.

Impfverweigerung gefährdet die öffentliche Sicherheit

Im Gegensatz dazu ist es der Wissenschaft gelungen, binnen kürzester Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen das Corona Virus herzustellen. Ein Mittel, das uns in Österreich ein halbwegs normales gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen könnte. War der Andrang, als die ersten Impfstoffe zur Verfügung standen, sehr groß, hat dieser Andrang im Laufe der Zeit nachgelassen. Wir haben jetzt genügend Impfstoff aber keine Impfwilligen, die bereit wären sich impfen zu lassen.

Das führt dazu, dass dadurch, wie Dr. Rebecca Oberdorfer in ihrem Artikel im Standard bemerkt hat, dieses Verhalten die öffentliche Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Bürgern, das Gesundheitswesen, die Erwerbsfreiheit (Wirtschaftsleben), das Recht auf Privat- und Familienleben oder auch das Recht auf Bildung unserer Kinder gefährdet. Nur zögerlich werden Maßnahmen gesetzt, die eine Diskussion über die Impfplicht in Gang halten. Die Impflicht für gewisse Berufsgruppen, die Kostenpflicht von Tests für Ungeimpfte oder die Eintrittsbeschränkungen für Ungeimpfte sollen die Impfbereitschaft erhöhen.

Unverständlich ist, dass Maßnahmen, deren Wirksamkeit und Erfolg ungewiss und in weiter Ferne liegen, gesetzt werden, jedoch Maßnahmen, die unmittelbare Auswirkungen zeigen würden und unser aller Leben unmittelbar betreffen, nicht oder nur sehr zögerlich gesetzt werden. Der Staat sollte sowohl beim Klimawandel als auch in der Pandemiebekämpfung die gleichen Maßstäbe ansetzen. 
.