Krisengipfel zu Gemeindefinanzen

Kärntens Gemeinden droht ab Mitte 2024 die Zahlungsunfähigkeit

Keine einzige Gemeinde kann für nächstes Jahr ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Die Forderungen an die Bundesregierung.

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Kaiser fasste die Situation zusammen: „Die Finanzlage ist dramatisch. Aber es gibt eine gemeinsame Betroffenheit von Gemeinden, Städten und Land. Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, sind von Krisen begleitet und es ergibt sich daraus eine kumulierte schwierige Situation. Ich habe bei den jüngsten Finanzausgleichsverhandlungen betont, dass das Ergebnis höchstens ein erster Schritt sein kann. Auch der Zukunftsfonds, als ein Ergebnis der Finanzausgleich-Verhandlungen, ist keine nachhaltige Lösung bzw. Absicherung der Budgets. Es bedarf am Ende des Tages einer grundlegenden Änderung des Verteilungsschlüssels sämtlicher Steuereinnahmen zwischen Bund und Gemeinden bzw. Städten, wenn die nachhaltige Finanzierbarkeit der Daseinsvorsorge gegeben sein soll.“

Zuschüsse umwandeln

Die Anwesenden konnten sich auf auf Maßnahmen bestehend aus Soforthilfen, aus nachhaltigen Schritten und notwenigen Reformschritten einigen.

„Der Bund muss aus den 300 Millionen Euro, die er als Ertragsanteilsvorschüsse bereitstellt, in nicht rückzahlbare Zuschüsse umwandeln. Rückzahlbare Zuschüsse sind den Gemeinden in der derzeitigen Situation nicht mehr zumutbar und helfen nicht“, so Kaiser. Entsprechendes Vorgehen und Herangehen an den Bund in Form einer gemeinsamen Resolution wurde mit Gemeinde- und Städtebund festgelegt.

Kurzfristig Liquidität schaffen

Kurzfristig Liquidität geschaffen werden könne laut Landesrat Daniel Fellner über das Gemeindereferat. Fellner: „Es wurden und werden von Seiten des Gemeindereferates Maßnahmen gesetzt, die sich liquiditätsstärkend auf die Gemeinden auswirken, zum Beispiel werden wir die Bedarfszuweisungen 2024 in mehreren Tranchen im Voraus auszahlen. Gesetzlich verankert ist zudem eine befristete Anhebung des Kontokorrent-Rahmens“, so Fellner. Rechtlich geprüft werde zudem die Möglichkeit, Mittel aus dem Zukunftsfonds in den Kärntner Bildungsbaufonds einfließen zu lassen, um dadurch die Gemeinden beim Ausbau und der Erhaltung von Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.

Weiters werden in Anbetracht der dramatischen Situation umgehend Arbeitsgruppen eingerichtet, die Einsparungspotenziale erörtern und die künftige Reformen ins Auge fassen, die Gemeinden, Städte und Land gleichermaßen betreffen.