Tirol Vorarlberg
Verländerung der Wohnungspolitik gefordert
Die Herausforderungen der Bundesländer im Bereich des Wohnens unterscheiden sich zwischen Ost und West stark. „Die Rahmenbedingungen in Wien oder dem Burgenland sind andere als in Vorarlberg oder Tirol“, so Mattle.
Dies unterschiedlichen Voraussetzungen und Herausforderungen erfordern deshalb aus Sicht der beiden Landeshauptleute länderspezifische Lösungen. Wallner und Mattle nannten dazu drei sinnvolle Ansätze, die parallel wirken:
- Die Verländerung Volkswohnungswesens: Mehr Handlungsspielraum beim Kampf gegen Leerstand und Zweitwohnsitze
- Die Verländerung beim Wohnungseigentumsgesetz: Mehr Handlungsspielraum bei Sanierungen und Ausbau von Photovoltaik
- Ein Bundesrahmengesetz im Mietrecht und die Ausgestaltung durch die Länder: Mehr Handlungsspielraum um das Vermieten attraktiver zu machen und Leerstand zu mobilisieren
Absatzbarkeit von Ausgaben zur Wohnraum-Schaffung
In der Fiskalpolitik des Bundes orten Wallner und Mattle Potenzial, die Finanzierbarkeit von Wohnraum zu steigern. Beide sprachen sich klar für eine Streichung der Grunderwerbsteuer bzw. den Entfall der Grundbucheintragungsgebühr auf das erste Eigenheim aus.
Weiters befürwortete die zwei Landeshauptmänner die Wiedereinführung der Absatzbarkeit von Ausgaben zur Wohnraum-Schaffung in der Arbeitnehmerveranlagung: Mit der Steuerreform 2015/16 wurden die sogenannten „Topfsonderausgaben“ abgeschafft. Diese abzugsfähigen Sonderausgaben betreffen einerseits Zahlungen für die Wohnraumsanierung, für die Errichtung eines Eigenheims oder für eine Eigentumswohnung. Zum anderen zählen dazu auch Prämien für private Personenversicherungen wie Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherungen. Diese konnten letztmals in der Steuererklärung 2020 abgesetzt werden. „Hier gibt es großes Potenzial, die Bevölkerung finanziell zu entlasten“, erklärte Wallner.
Zudem nahmen die Landeshauptleute den Bund bei der Bereitstellung von Grundstücken, die etwa im Eigentum der Republik oder öffentlichen Unternehmen stehen, in die Pflicht und fordern für geförderten Wohnbau ein erhöhtes Interesse im Forstrecht, damit Wohnen am Waldrand erleichtert wird.
Hürden für Kredite senken
Vor allem für junge Menschen ist der Traum vom Eigenheim nur über langfristige Kredite finanzierbar. Die neue Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) hat hohe Hürden für die Kreditaufnahme eingeführt: 20 Prozent Eigenkapital muss aufgebracht werden, die Schuldenquote darf nicht mehr als 40 Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens übersteigen.
Wallner und Mattle fordern eine neuerliche Überarbeitung und damit Lockerung der KIM-V. Diese wurde zwar Ende März auf Wunsch der Landeshauptleute adaptiert, die Änderungen gehen aber nicht weit genug. Konkret fordern Wallner und Mattle:
- Die Vorfinanzierungen der Wohnbauförderungskredite soll gänzlich aus der KIM-V ausgenommen werden.
- Als Eigenmittel sollen anerkannt werden: einerseits Zuschüsse, Haftungen und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung, andererseits Kredite, für die ein Land garantiert oder eine Bürge- und Zahlerhaftung übernimmt.
- Sanierungskredite für bestehende Wohnimmobilien bis zu einem Betrag von 200.000 Euro sollen gänzlich aus der KIM-V ausgenommen werden können.
Damit soll die Schaffung von Wohneigentum vor allem für junge Menschen unterstützt werden, sind sich Wallner und Mattle einig. Neue Projekte würden den Wohnbau und die gesamte Wirtschaft beleben.
