An Samstagen kamen zuletzt kaum Menschen in die Gemeindeämter, um sich für Volksbegehren einzutragen. Trotzdem mussten Mitarbeiter anwesend sein.
© MQ-Illustrations – stock.adobe.com

Politik & Recht

Samstag als Eintragungstag bei Volksbegehren wird gestrichen

21. November 2022
Seit dem Jahr 2018 können Bürgerinnen und Bürger Unterstützungserklärungen und Eintragungen für Volksbegehren nicht nur am Gemeindeamt, sondern auch elektronisch abgeben bzw. vornehmen. „Das war ein wichtiger und demokratiepolitisch notwendiger Schritt, um den Bürgerinnen und Bürgern eine niederschwellige Möglichkeit zu bieten, die Stimme zu erheben und am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. In Anbetracht der Fülle der seitdem stattfindenden Volksbegehren und auch der Anzahl der abgegebenen Stimmen kann man diese Reform ohne Zweifel als großen Erfolg bezeichnen“, meint Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Die Entwicklung in den letzten vier Jahren hat gezeigt, dass mehr und mehr von der Möglichkeit der Eintragung durch qualifizierte elektronische Signatur Gebrauch gemacht wird. Aufgrund dieser Entwicklung wird im Gegenzug die Möglichkeit der Eintragung am Samstag in den Räumen der Gemeindeämter kaum bis gar nicht in Anspruch genommen.

Durch eine gemeinsame Initiative von Innenminister Gerhard Karner und dem Österreichischen Gemeindebund ist es nun gelungen, dass der Samstag als Eintragungstag für Volksbegehren gestrichen wird.

Riedl: „Die Streichung des Samstags als Eintragungstag bringt den Kommunen und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine große Entlastung und in weiterer Folge auch eine Einsparung an Verwaltungskosten. Wir sehen in der Praxis, dass der Samstag nicht genutzt wird und die Öffnungszeiten an den Werktagen daher völlig ausreichend sind.“