Entgeltfortzahlung
Wie lange greift das soziale Netz für Bürgermeister?
Viele kehren in ihren vorherigen Beruf zurück oder gehen in den wohlverdienten Ruhestand, aber nicht allen ist dies möglich. Punkto Absicherung nach Beendigung der politischen Funktion können verschiedene bundes- und landesrechtliche Regelungen greifen, die aber zum Teil sehr unterschiedlich ausgeprägt sind.
Die Regelung des Bundes
Bis zum Jahr 2011 und einer entsprechenden Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (ALVG Novelle BGBl I 52/2011) hatten die betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Seit 1. Juni 2011 ist dies – zumindest für eine große Gruppe von Betroffenen – anders. Damals wurde auf Initiative des Österreichischen Gemeindebundes die sogenannte Rahmenfrist im Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) um die Zeiträume der Ausübung einer öffentlichen Funktion verlängert. Durch eine Sonderbestimmung in § 15 Abs. 9 ALVG 1977 verlängert sich die Rahmenfrist des § 14 Abs. 1 bis 3 ALVG 1977 um Zeiträume der Ausübung einer öffentlichen Funktion und um Zeiträume einer Bezugsfortzahlung nach dem Ende einer öffentlichen Funktion.
Damit haben viele – aber bei Weitem nicht alle – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihren Zivilberuf nicht parallel zur politischen Funktion ausgeübt haben, Anspruch auf Arbeitslosengeld. Weiter wurde in dieser Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (§ 12 Abs. 6 lit g ALVG) festgelegt, dass im Falle des Erhalts von Aufwandsentschädigungen für öffentliche Funktionen, die den Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG plus der jeweils zu entrichtenden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge nicht übersteigen, weiterhin von Arbeitslosigkeit ausgegangen wird.
Bundesländer-Vergleich
Eine andere soziale Absicherung für den Fall des Ausscheidens aus der politischen Funktion besteht darin, dass in einem zeitlich begrenzten Rahmen der politische Bezug auch über das Funktionsende hinaus bezogen werden kann.
Die genauen Voraussetzungen sind landesgesetzlich geregelt und – ähnlich wie die Bezugshöhen in der Kommunalpolitik – von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, vor allem was die Höhe des fortbezahlten Bezugs und die Länge der maximalen Bezugsfortzahlung betrifft. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die landesgesetzlichen Regelungen sind sehr detailreich – sehen Sie in der Tabelle einen groben Überblick über die Situation in den Bundesländern.
Für die Fortzahlung muss nach den meisten einschlägigen Landesgesetzen nicht nur eine bestimmte Mindestfunktionsdauer als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister aufgewiesen werden können, sondern es darf zudem für die Zeitdauer der Bezugsfortzahlung kein Anspruch auf Geldleistungen aus einer anderen politischen Funktion, einer Erwerbstätigkeit oder Pension bestehen.
Für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Statutarstädte bestehen im Regelfall Sonderbestimmungen (zum Beispiel wie § 10a Abs. 3 Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 oder § 3Abs. 5 OÖ Gemeinde-Bezügegesetz 1998).
Die geltende Rechtslage verhindert nicht alle Fallkonstellationen, wonach sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach dem Ausscheiden aus dem politischen Amt ohne ausreichendes soziales Netz wiederfinden.
Nach wie vor üben vor dem Hintergrund, von der politischen Funktion wirtschaftlich nicht zu stark abhängig zu sein, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister neben ihrer politischen Funktion zusätzlich eine berufliche Tätigkeit aus – auch wenn die enorme zeitliche Belastung in der politischen Funktion die Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben dem Bürgermeisterjob immer schwieriger macht.
Bezugsfortzahlungen für Bürgermeister nach Bundesländern
