Landeshauptmann Kaiser fordert „Gemeinde-Milliarde“ von Bundesregierung

Nicht nur in Kärnten, sondern in allen Bundesländern sei die Lage mehr als ernst, so Kaiser. Selbst Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner habe dies eindrücklich festgestellt.

Die Hilfspakete der Bundesregierung könnten von den Gemeinden gar nicht mehr in Anspruch genommen werden, weil sie die Mittel für die Ko-Finanzierung nicht mehr haben. Damit dies kaschiert wird, habe der Bund eine rückzahlbare Sonderfinanzierung von 300 Millionen Euro für die Gemeinden veranschlagt, ohne diese wären die Ertragsanteile der Gemeinden für 2024 sogar negativ. Dies beweise einmal mehr, wie wichtig und richtig eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im FAG sei.

„Entlastungsmaßnahmen für die Gemeinden werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa die Reform der Grundsteuer oder die Neuorganisation ganztägiger Schulformen, während man bei Steuergeschenken des Bundes zu Lasten der Länder und Gemeinden wesentlich großzügiger ist“, kritisiert Kaiser. Jede Gebietskörperschaft müsse ihre Versprechen selbst finanzieren, es könne nicht angehen, dass etwa die Abschaffung der kalten Progression von Ländern und Gemeinden finanziert werden muss. Die Einnahmenausfälle seien vom Bund den Ländern und Gemeinden zu ersetzen, denn die Aufgaben wurden ja auch nicht reduziert.

Daher sieht sich Kaiser stellvertretend für alle Länder, Gemeinden und Städte gezwungen, die Bundesregierung aufzufordern, folgende Maßnahmen dringend sicher zu stellen:

1. mindestens eine „Gemeinde-Milliarde“, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden nachhaltig sicher zu stellen;
2. Umwandlung des rückzahlbaren Sondervorschusses 2024 im Ausmaß von 300 Millionen in einen verlorenen Zuschuss für die Gemeinden;
3. rasche Umsetzung einer echten Mehrwertsteuerbefreiung für Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge sowie für alle Anschaffung von Einsatzgerätschaften der Feuerwehren und Katastrophenschutzmittel;
4. Zugang auch für Gemeinden bzw. die Länder im Namen der Gemeinden zu Finanzierungsmöglichkeiten im Wege der ÖBFA;

„Die Länder sichern den Gemeinden ihre Unterstützung zu, wir fordern den Bund gemeinsam auf, im 1. Quartal 2024 für eine nachhaltige finanzielle Besserstellung der Gemeinden zu sorgen“ betont der Kärntner Landeshauptmann.