Ludwig Schleritzko und Hannes Pressl
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl präsentierten das Unterstützungspaket für NÖ Gemeinden.
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Gemeinden erhalten mehr Geld aus dem Zukunftsfonds

31. Januar 2024
Im Dezember 2023 wurde das neue Finanzausgleichsgesetz beschlossen und damit frisches Geld für Länder und Gemeinden vom Bund in Aussicht gestellt. Als erstes und bisher einziges Bundesland konnte in Niederösterreich in der Kommunalgipfelvereinbarung zwischen dem Land und den Gemeindevertreterverbänden von ÖVP und SPÖ sowie dem Städtebund eine Lösung gefunden werden, wie die Mittel aus dem Zukunftsfonds verteilt werden.

„Im Finanzausgleich vorgesehen war, dass die Gemeinden nur 25 Prozent aus dem Zukunftsfonds erhalten, wir haben uns in Niederösterreich darauf verständigt, 37 Prozent an unsere Gemeinden auszubezahlen“, berichtet Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

Zusätzliches Geld für Gemeinden noch im Jahr 2024

Zudem konnte man sich im NÖ Kommunalgipfel darauf verständigen, dass noch im Jahr 2024 weitere 37,3 Millionen Euro an die Gemeinden fließen werden. „Unabhängig der Mittel aus dem Finanzausgleich haben wir ein Unterstützungspaket für die Gemeinden geschnürt, um die aktuellen Herausforderungen abzufedern“, so Schleritzko.

Für NÖ Gemeindebundpräsident Pressl ist klar: „Diese Mittel sind gut angelegt und helfen unseren Gemeinden vorerst gut über die Runden. Fakt ist aber auch: Es braucht hier auch vom Bund ein weiteres Unterstützungspaket, noch in diesem Jahr. Ohne ein zusätzliches Gemeindepaket vom Bund wird es nicht gehen“, so Pressl.