Gebt den Gemeinden, was der Gemeinden ist …

Im Sommer 1995 berichtete das „Kommunal-Magazin“ in seiner Ausgabe 3 vom Juli, dass ein neuer Finanzausgleich ins Haus stehe. Der damalige Gemeindebund-Präsident Franz Romeder meinte in seinem Kommentar, dass so heikle Fragen wie die Getränkesteuer oder auch die Themen Wasserrecht und Spitalsfinanzierung aufs Tapet kommen würden. Daraus resultierten „einmal mehr bewegte Zeiten und wichtige Weichenstellungen für unsere Gemeinden“.

Besonders wichtig war Romeder, dass, „sollten sich Veränderungen in der Finanzmasse ergeben, unbedingt vorher mit den Finanzausgleichspartnern, also selbstverständlich auch mit den Gemeinden, gesprochen werden“ müsse.

Grund für diesen deutlichen Hinweis war eine mögliche Verlängerung des Finanzausgleichspaktums bis 1999 und eine damit einhergehende, drohende Veränderung der Finanzmasse – nämlich die Abschaffung der Getränkesteuer, einer damals für die Gemeinden lebenswichtigen Einnahmequelle.

Vor einer ähnlichen Situation stehen die Gemeinden heute auch wieder, wenngleich sich heuer die Finanzmasse im Gefolge der Covid-19-Pandemie verändern wird. Aber eines hat sich im Vergleich zu 1995 nicht verändert: Die Gemeinden sind außerstande, ständig steigende Kosten zu tragen. Ebenso wenig können sie massiv fallende Steuern kompensieren. Darum gilt wie 1995: Gebt den Gemeinden, was der Gemeinden ist!Red.