Forderungen und Ehrungen

Das neue Finanzausgleichsgesetz 2024 sollte den Städten und Gemeinden für die kommenden fünf Jahre den Finanzrahmen bereitstellen, um einnahmenseitig ausreichend gerüstet zu sein, so Mitterer. Die Ausgabendynamik, die vor allem durch die massive Erhöhung von gesetzlichen Umlagen, aber auch steigende Personalkosten sowie laufend neue Aufgaben und Qualitätsstandards angetrieben wird, übersteige die Einnahmen aus den Ertragsanteilen allerdings bei weitem.

Die Zahl der Haushaltsausgleichsgemeinden ist in Salzburg im Österreichvergleich noch gering, viele Gemeinden konnten aber nur noch durch die massive Heranziehung von Rücklagen und erhebliche Investitionskürzungen ein ausgeglichenes Budget vorlegen.

Forderungen

Um eine Trendumkehr zu erreichen, schlägt der Salzburger Gemeindeverband folgende Maßnahmen vor:

1. Die gesamten Mittel aus dem im aktuellen FAG 2024 für die Elementarpädagogik reservierten Budget aus dem Zukunftsfonds müssen zu 100 Prozent den Gemeinden zukommen.
2. Neben den gemeindeeigenen GAF-Mitteln sollen in Zukunft verstärkt landeseigene Mittel zur Unterstützung der Gemeinden eingesetzt werden.
3. Die Bundesregierung ist aufgerufen, noch im ersten Halbjahr 2024 ein Gemeindefinanzpaket zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte im Umfang von einer Milliarde Euro p.a. bereitzustellen, welches solange zur Verfügung steht, bis die Einnahmen aus den Ertragsanteilen eine ausreichende Steigerungsrate erreicht haben; zudem sollte die Frist für das Kommunale Investitionspaket des Bundes (KIP III) um zwei Jahre verlängert werden.
4. Bei den die Gemeinden treffenden Ausgaben durch Landesumlagen, muss es zu einer Entlastung kommen - vor allem in der Sozialen Wohlfahrt; dort muss 2024 eine schrittweise Veränderung des Finanzierungsanteils der Gemeinden von 50 auf 40 Prozent eingeleitet werden.
5. Die durch die Gesetzgebung immer höher geschraubten Standards sind kritisch zu durchleuchten – dies betrifft alle Bereiche und Vorgaben für die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge (Kinderbetreuung, Alters- und Pflegeheime, Schulen, Altstoffsammelzentren etc.) und gilt sowohl im baulichen als auch im personellen Bereich.

Mitterer betonte, dass auch unpopuläre Maßnahmen nicht gescheut werden dürfen. Ein Ausweg aus dieser herausfordernden Lage könne nur gemeinsam mit dem Bund und dem Land Salzburg gefunden werden.

Verdiente Bürgermeisterin und Bürgermeister geehrt

Anlässlich des Gemeindetages wurde auch der Dank und die Anerkennung für besonders langjährige und verdienstvolle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dieses Amt über zwei Jahrzehnte ausüben, zum Ausdruck gebracht.

Die Verdienstmedaille erhielten Bgm. Adolf Hinterhauser (Dorfbeuern), Bgm. Ing Franz Eder (Maishofen), Bgm. Johann Habersatter (Untertauern), Bgm. Johann Mühlbacher (Anthering), Bgm. Josef Weikinger (Strobl) und Bgm.in Sonja Ottenbacher (Stuhlfelden).
Ottenbacher wurde für Engagement zur Stärkung von Frauen in der Kommunalpolitik mit der Ehrenmitgliedschaft des Salzburger Gemeindeverbandes ausgezeichnet. Ebenfalls die Ehrenmitgliedschaft verliehen wurde an die beiden Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenzen, Bgm. Johann Warter (Pinzgau) und Bgm. a.D. Georg Gappmayer (Lungau).