Die Schlagzahl erhöht sich
Die Gemeinden betrifft das in mehrfacher Hinsicht. Sowohl das Arbeitsmarktpaket „Aktion 20.000“ als auch das kommunale Investitionspaket sind für uns wichtige Themenfelder. Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu parlamentarischen Beschlüssen vor dem Sommer kommen wird. Auch die Wahlrechtsreform sollte man noch vor dem Herbst beschließen, selbst wenn sie für den bundes-weiten Wahlgang noch nicht in Kraft tritt.
Für die Zeit nach der Wahl arbeiten wir jetzt schon sehr intensiv daran, einen umfassenden Katalog an Themen zu erstellen, der für die kommunale Ebene in den nächsten Jahren von Bedeutung ist. Wir haben in den letzten Wochen auch mit nahezu allen Minister/innen, deren Agenden uns berühren, sehr ernste Gespräche geführt, um Vertrauen zu bilden, aber auch um klar zu machen: Die kommunale Ebene ist die mit Abstand bürgernächste Ebene und muss noch stärker in die bundespolitische Agenda eingebunden werden. Wir sind sowohl die Umsetzer als auch die Ausfallshafter für nahezu alles, was man auf der Bundesebene beschließt.
Ein wichtiger Tag, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist der Österreichische Gemeindetag am 29. und 30. Juni in Salzburg. Von dort aus wird die Stimme der Gemeinden am lautesten gehört. Hier haben wir die Möglichkeit, der Bundespolitik Botschaften von mehr als 2.000 Kommunalvertretern mitzugeben.
Ich freue mich darauf, wenn wir einander dort treffen und gemeinsam beraten und diskutieren, welche Anliegen die Kommunen an die nächste Bundesregierung haben. Ihre Gedanken, Anregungen und Ideen können Sie mir natürlich vorher und jederzeit schreiben. Unter alfred.riedl@gemeindebund.gv.at stehe ich Ihnen mit meinem Team im Gemeindebund gerne zur Verfügung.
