Gespräche rund um die EU in Bukarest
Rund 1000 überwiegend junge Gemeindemandatare aus ganz Europa trafen sich in Bukarest und diskutierten über eine „Neugestaltung Europas von unten und was die Rolle der Gemeinden dabei ist“. Gemeinsam mit ihnen formulierte der AdR die „Bukarester Deklaration“, die am Ende Klaus Ioannis, dem Präsidenten Rumäniens (hier bei seiner Rede), übergeben wurde.

Klare Botschaft: "Verliert nicht die Bodenhaftung!"

In Bukarest kamen europäische, nationale, lokale und regionale Entscheidungsträger aus ganz Europa zusammen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Wichtigste Frage: Wie können die Menschen von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in das europäische Projekt eingebunden werden?

Unter dem Motto „Europa erneuern“  diskutierten in Bukarest rund 1000 Politiker der EU, der Mitgliedstaaten, der Regionen, der Kommunen mit den Teilnehmern und erläuterten in Bukarest ihre Vision für die Stärkung von Demokratie, Bürgernähe und Solidarität in der Europäischen Union. Es ging um Themen wie den Start eines „Netzwerks regionaler und lokaler Hubs“ (Kontaktstellen), die eine bessere Überwachung, Bewertung und auch eine Verbesserung der Rechtsvorschriften der EU gewährleisten sollen. Und natürlich ging es auch um den Brexit, der in ganz Europa immer mehr Unsicherheit verbreitet.

Das Programm umfasste Impulsreferate und thematische Debatten zu den Themen: „Sozialer Zusammenhalt und Integration in den Regionen und Städten“,  „Regionen und Städte der EU für eine nachhaltige Zukunft“, „Territorialer Zusammenhalt für Bürgerzusammenhalt“, „Aktive Subsidiarität“ und „Stärkung der europäischen Demokratie“.

Was Jungpolitiker von der EU erwarten

Einer der wichtigsten Schwerpunkte war die Frage, was die jungen Mandatare von Europa erwarten. Dazu waren 100 junge Kommunal- und Regionalpolitiker nach Bukarest eingeladen, um zur Debatte über die Zukunft Europas beizutragen.

Die Jungpolitiker und -politikerinnen tauschten sich über die Zukunft Europas aus und gingen den Fragen nach, wie die EU einen ständigen Austausch mit jungen Kommunal- und Regionalpolitikern einrichten kann und was die Regionen, Städte, Parlamente und Parteien tun können, um das europapolitische Engagement junger Menschen zu fördern.

Bukarester Deklaration
Aleksandra Dulkiewicz, die junge Bürgermeisterin Danzigs, AdR-Vizepräsident Markku Markkula aus Finnland, Klaus Ioannis und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz aus Belgien bei der Übergabe der Deklaration.

Die Schwierigkeiten für die Zukunft der Union sind enorm

Festgestellt wurde von jungen Politikern, dass die EU als eine Vision der Staaten entstanden ist – und die haben auf die lokalen und regionalen Vertreter manchmal vergessen.

Oder wie es Bart Somers (der Weltbürgermeister des Jahres 2018 nahm an der Konferenz ebenfalls teil) formulierte: „Die Bürger müssen sich als Teil der Union sehen, sonst hat die EU keine Zukunft. Der Weg dort hin kann nur über eine Rechenschaftspflicht und Null Toleranz gegenüber Korruption führen.“ Ein Lösungsansatz wäre es, die Hilfe und Unterstützung, die von der EU kommt, auch sichtbar zu machen. Wie das gehen könnte, wird auf der Website celebrateeuropeday.eu beschrieben.

Klar wurde, dass bei Themen wie dem Brexit, der nachhaltigen Entwicklung und dem Klimawandel die EU am Scheideweg stehe und, so Sirpen Hertell aus Espoo: „Wir müssen richtig abbiegen“.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, richtete gleich zu Beginn eine deutliche Warnung an die Regierungen der EU: „Verliert nicht die Bodenhaftung! Politik geht nicht ohne den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin, ist genauso wichtig wie ein Mitglied einer Regierung oder der Kommission!“

Hannes Weninger
Für den Gemeindebund in Bukarest dabei: Hannes Weninger, hier im Gespräch mit Regionalkommissarin Corina Creţu.