Facebook & Co erobern auch die Gemeinden

Natürlich, musste Kneifel eingestehen, sei das wegen des Rechtes auf Gleichbehandlung nicht einfach umzusetzen, aber schließlich würden bei elektronischen Eingaben auch geringere Kosten anfallen, z. B. wenn Anträge für die Arbeiternehmerveranlagung via Internet eingebracht werden.



Dass die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend auf elektronischem Weg erfolgen wird, ist offensichtlich. Sie ist nicht nur schneller, sondern in vielen Fällen auch effizienter. „Ein gutes Beispiel ist die Organisation der Flüchtlingshilfe am vergangenen Wochenende“, brachte Ulrike Huemer von der Gemeinde Wien ein aktuelles Beispiel. „Dank Internet und anderer moderner Kommunikationswege ist es gelungen, Menschen, die helfen wollten, dorthin zu lenken, wo sie das am besten tun konnten.“



Einen anderen Aspekt der Flüchtlingshilfe brachte Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in die Diskussion ein. „Die meisten Flüchtlinge haben ein Smartphone. Das eröffnet neue Wege, wie man von Seiten der Gemeinde mit ihnen kommunizieren kann.“



Aber auch wenn die elektronische Kommunikation immer wichtiger wird, wird das Gemeindeamt eine wichtige Anlaufstelle bleiben. „Der persönliche Kontakt ist den Menschen nach wie vor wichtig“, berichtete der Stadtamtsdirektor von Waidhofen an der Ybbs, Christian Schneider, aus seiner Erfahrung.



Beim Stichwort „Bürgernähe“ war man sich einig, dass Gesetze, aber auch Texte der Verwaltung oft viel zu kompliziert formuliert sind. Gerade die Kommunikation über soziale Medien brauche eine andere Sprache. Das sei durchaus im Sinne der Bediensteten in den Gemeinden, meinte Franz Haugensteiner, Obmann des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten, denn „90 Prozent der Kommunen haben keinen ausgebildeten Juristen in der Verwaltung.“ Das Problem dabei sei vor allem in der Hochbürokratie zu suchen, vermutete Bundesratspräsident Kneifel. In allen Ministerien gebe es Rechtsabteilungen, die Gesetzesentwürfe in ihrer eigenen Diktion verfassen. Da spiele auch die Angst mit, dass ein Gesetz vielleicht unpräzise sein könnte. Die Kommunikation via Facebook und Co bringe auch hier neue Herausforderungen für Verwaltungsmitarbeiter, meinte Magistratsdirektor Schneider. Etwa wenn es darum gehe, inwiefern Anfragebeantwortungen rechtsverbindlich sind.