Der neue Chef heißt Alfred Riedl

Kurz nach 13 Uhr am 29. März war es soweit und eine seit Wochen mit Spannung erwartete Amtsübergabe konnte über die Bühne gehen. Die Tür zum Marmorsaal der Volksanwaltschaft öffnete sich und das älteste nominierte Mitglied des Bundesvorstands, Edgar Kopp, Bürgermeister von Rum in Tirol, verkündete das Ergebnis der Wahl: 37 Stimmen für den Niederösterreicher Alfred Riedl und 22 für den Salzburger Günther Mitterer.



Riedl folgt in diesem Amt Helmut Mödlhammer nach, der seit 1999 die Geschicke der kommunalen Interessensvertretung geführt hatte. Der 64-jährige Niederösterreicher ist seit 1990 Bürgermeister von Grafenwörth und seit 2001 Präsident des NÖ Gemeindebundes. Seit 1998 ist er Mitglied des NÖ Landtages und stellvertretender VP-Klubobmann. Im Zivilberuf ist Riedl Inhaber einer großen Steuerberatungskanzlei in Niederösterreich mit mehreren Standorten, an denen 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind.



„Ich freue mich sehr über meine Wahl“, sagt der neue Präsident. „Und ich gratuliere meinem Mitbewerber Günther Mitterer zu seinem Ergebnis. In einer Demokratie ist es völlig normal, dass mehrere Bewerber zur Wahl stehen. Das ist auch kein Schaden für den Gemeindebund, sondern ein Beleg dafür, wie wichtig dieses Amt ist. Es gibt auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Gemeindebund nun geeint und gemeinsam an die vielen Herausforderungen geht, die wir zu meistern haben“, so Riedl in einer ersten Reaktion.

„Alfred Riedl ist seit vielen Jahren mein Vizepräsident im Gemeindebund“, sagt Helmut Mödlhammer. „Es gibt wenige, die mit größerer Erfahrung und Sachkenntnis in dieses Amt gehen können. Ich bin davon überzeugt, dass er den Gemeindebund exzellent führen und weiterentwickeln wird“, so Mödlhammer. „Von mir hat er jede Unterstützung, die man sich vorstellen kann.“



Inhaltlich war Riedl auch in sämtliche Finanzausgleichsverhandlungen der letzten Jahre involviert. „Ich weiß genau, wo die Gemeinden der Schuh drückt“, sagt er. „Es ist – nicht nur in finanzieller Hinsicht – sehr wichtig, dass wir eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen ermöglichen. Dafür ist Geld eine sehr wichtige Voraussetzung.“

„Business as usual“ beim Bundesvorstand

Im Vorfeld wurde die Wahl zum „Richtungsentscheid zwischen Ost und West“ hochstilisiert, manche sahen schon eine drohende Spaltung des Gemeindebundes. Aber im Grunde war es nichts als eine demokratisch gefällte Entscheidung, wie sie in jeder Demokratie tagtäglich gefällt wird.



Dementsprechend entspannt ging der Bundesvorstand mit der Situation um. Helmut Mödlhammer – der mit Standing Ovations verabschiedet wurde – gab den Vorsitz an den Altervorsitzenden Edgar Kopp ab, der die Vorgänge der Wahl leitete. Nach der Stimmabgabe wurde ausgezählt und das Ergebnis verkündet. Günther Mitterer war der Erste, der Alfred Riedl zum Wahlsieg gratulierte. Der Salzburger betonte nach der Abstimmung, dass es sich um keine Kampfabstimmung zwischen dem Westen und dem Osten Österreichs gehandelt habe. „Rechnen wir nicht die Bundesländer gegeneinander auf, das ist nicht in meinem Sinne. Wir wollen gemeinsam weiterarbeiten mit einem gestärkten Gemeindebund“, so Mitterer.



Nicht nur das Präsidium, auch die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht wurden neu gewählt. Neuer Erster Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes ist der Oberösterreicher Hans Hingsamer, Bürgermeister von Eggerding, Rupert Dworak bleibt wie bisher Zweiter Vizepräsident.

 

Ein neuer Chef, die Themen sind die bekannten

In den Gemeinden geht es um Sachpolitik. Und auch wenn ein neuer Chef im Amt ist, so bleiben doch die Themen, die der Bundesvorstand diskutierte, dieselben.

Und so beschäftigte sich der Bundesvorstand mit Themen wie dem geplanten zweiten Wahltag, der nach wie vor für Unruhe in den Gemeinden sorgt. Die Pläne für die anstehende Wahlrechtsreform könnten nach Ansicht des Gemeindebundes zum Anlass genommen werden, um vor allem potenzielle Fehlerquellen bei der Abwicklung zu beseitigen. Um tatsächlich Erleichterungen, Transparenz und Verfahrensverbesserungen auf der kommunalen Ebene zu schaffen sowie Doppelgleisigkeiten und Fehlerquellen zu vermeiden, müsse unter anderem das Briefwahlsystem und der Zeitplan der Wahlen angepasst werden. Der Gemeindebund hat eine Liste von Forderungen erarbeitet und eingebracht, die eine sinnvolle Vereinfachung und Verbesserung bringen können.



Auch die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht sollte überlegt werden und nicht überstürzt geschehen. Die Umstellung auf die neue VRV 2015 stellt eine der größten Verwaltungsreformen der letzten Jahrzehnte dar, von der zehntausende Gemeindebedienstete und kommunale Funktionsträger unmittelbar betroffen sind. Von einer peniblen Umsetzung und einer entsprechenden Schulung aller Betroffenen hängen demnach nicht nur die künftigen wirtschaftlichen Entscheidungen der Gemeinden ab, sondern auch die Einhaltung des Stabilitätspakts und der europäischen Fiskalregeln.

Der Österreichische Gemeindebund verlangt daher, in der anstehenden Novelle der VRV 2015 einen späteren gemeinsamen Zeitpunkt des Inkrafttretens für Länder, Städte und Gemeinden vorzusehen.

Gesundheitliche Primärversorgung

Ein weiteres Thema im Bundesvorstand war die gesundheitliche Primärversorgung. Wie der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes dazu feststellt, sind darunter vor allem auch eine effektive und wohnortnahe Versorgung durch Hausärzte und Fachärzte (vor allem Kinder- und Frauenärzte) zu verstehen. Für niedergelassene Ärzte im ländlichen Raum ist es unter den gegebenen rechtlichen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen immer schwerer, diese auf örtliche Nähe beruhende Versorgung sicherzustellen. Diverse Initiativen auch auf Länderebene vermögen es nicht, diese Tendenz aufzuhalten.



Der Bundesvorstand des Gemeindebundes ist sehr besorgt über diese Entwicklung, da die niedergelassenen Ärzte auch eine wesentliche Rolle als lokale Arbeitgeber und für die Wertschöpfung im ländlichen Raum spielen. Bund und Länder werden daher aufgefordert, eine Trendumkehr beim bereits akut gewordenen Ärztemangel im ländlichen Raum zu bewirken und die niedergelassenen Ärzte durch einen wirksamen Mix an Maßnahmen zu fördern.

Die erste Pressekonferenz

Klarheit über die nächsten Schritte schuf Alfred Riedl in einer ersten Pressekonferenz unmittelbar nach der Sitzung des Bundesvorstands. Für ihn steht die positive Zukunft der Gemeinden im Vordergrund seiner Arbeit. „Dazu muss sichergestellt sein, dass es für die Menschen, die in unseren Gemeinden und Städten leben, die gleichen Chancen und bestmögliche Voraussetzungen für die Sicherung unserer Zukunft gibt. Das betrifft vor allem die Infrastruktur, den Zugang zur Bildung und auch die Arbeitsplätze“, so Riedl.



„Es gibt begünstigte und weniger begünstigte Gemeinden im Westen wie im Osten“, sagt Riedl, der ab nun für alle 2089 Gemeindebund-Mitglieder sprechen wird. Rund ein Drittel der Kommunen verzeichnet Abwanderung, ein Drittel Zuwächse, der Rest bleibt in etwa gleich, wobei sich zuletzt die Zahl der Abwanderungsgemeinden etwas reduziert hat. Dennoch bleibt dieses Thema ein dringliches, zumal auch die Daseinsvorsorge und damit die Lebensqualität der Menschen damit zusammenhängt.



„Wir haben jahrzehntelang in die Hardware investiert, in die Infrastruktur“, sagt Riedl, nun müsse man sich um die Software kümmern. „Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit in ländlichen Regionen das Leben und Arbeiten möglich ist. Die Stadt braucht das Land, und das Land braucht die Stadt.“ Es müsse daher ein Miteinander gegeben. „Es ist unumgänglich, dass wir Chancengleichheit schaffen.“