Wenn Bürgermeister und Vize gleichzeitig zurücktreten

Die vier nun zurückgetretenen Mandatare traten 2020 alle für die „Liste Sulzberg“ an, die 78 Prozent der Stimmen für sich verbuchte. Gemeindechef Lukas Schrattenthaler, ehemaliger NEOS-Kommunikationschef und Landesgeschäftsführer der Vorarlberger Grünen, sprach in seinem Rücktrittsschreiben von einem untragbaren Maß der persönlichen Belastung. Es habe persönliche Angriffe und Drohungen gegenüber Mitarbeitern und Gemeindemandataren gegeben.

Der Rücktritt von Bürgermeister und Vize stellt die Juristen und Juristinnen beim Land Vorarlberg und bei der Bezirkshauptmannschaft vor eine Herausforderung.

„Beide gegenseitig und gleichzeitig“ sei laut Gesetz nicht möglich, betonte die zuständige Juristin beim Land, Martina Schönherr laut ORF online. Der zweite Rücktritt war also ihrer Ansicht nach nicht wirksam. Derjenige, der das Rücktrittsgesuch als Zweiter stellte, sei weiterhin im Amt und müsse die Gemeindegeschäfte weiterführen.

Jetzt müssen Land und BH also herausfinden, wer – vielleicht nur um ein paar Sekunden – zuerst den Rücktritt erklärte. Der andere hätte dann einem Unzuständigen den Rücktritt erklärt und sei rechtmäßig gar nicht zurückgetreten, heißt es beim Land.

Update

Bürgermeister kommt temporär zurück

Nach intensiven Beratungen erklärte sich Schrattentahler doch dazu bereit, neuerlich das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen.

In einer Aussendung erklärte er, wie es nun in der Gemeinde weitergehen soll: „Der Vizebürgermeister hat mir heute sein Rücktrittsschreiben überreicht und ist somit ordnungsgemäß von seinem Amt und Mandat zurückgetreten. Jetzt liegt es an der Gemeindevertretung, aus ihrer Mitte einen neuen Vizebürgermeister zu wählen, der dann ordnungsgemäß vereidigt werden muss. Nach diesem Schritt werde ich diesem mein Rücktrittsschreiben übergeben und ebenfalls rechtsgültig zurücktreten. Es obliegt nun der Gemeindevertretung, neue Führungskräfte zu wählen und die Gemeinde wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen.“