Was im Steuerrecht geplant ist

Einkommensteuer

• Neukodifizierung des EStG 1988 zu EStG 2022

• Anpassung Unternehmensrecht und Steuerrecht

• Einheitsbilanz

• Vereinfachung Handhabung außergewöhnlicher Belastungen

• 13./14. Monatsgehalt soll bleiben

• Koppelung Kinderbetreuungsgeld an Familienbeihilfe

• Familien-Steuerbonus iHv 1.500 Euro pro Kind/Jahr

Lohnverrechnung

• Senkung Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Unfallversicherung)

• Zusammenfassung Einhebestelle der Lohnnebenkosten bei Finanzverwaltung – auch Kommunalsteuer!

• Einheitliches Verfahrensrecht für alle Abgaben und Beiträge in der BAO

• Arbeitsmarktkontrollen durch Finanzverwaltung

Umsatzsteuer

• Überlegungen zu Vorsteuerberichtigungszeiträumen bei Mietkäufen




• Generelles „Reverse-Charge-System“ zwischen Unternehmen zur Bekämpfung des Steuerbetruges

Sozialversicherung

• Neukodifizierung des ASVG




• Abschaffung der Mehrfachversicherung




• Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten




• Zusammenlegung aller Pensionsversicherungsanstalten




• Anhebung Zugang zu Altersteilzeit von 53 bzw. 58 Jahre auf 55 bzw. 60 Jahre

Verfahrensrecht

• Außenprüfung auf Antrag




• Prüfung Neuerung bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Arbeitsrecht

• Erweiterung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes und der Einbezug der Pflichtversicherung für alle Kinderbetreuungsbezieher auf die längst mögliche Variante




• Entgeltfortzahlung im Krankenstand bei Kündigung nur dann, wenn Krankenstand bereits vor Kündigung bestanden hat




• Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12, der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden, durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit soll bei 48 Stunden bleiben




• Verankerung einer gesetzlichen Gleitzeitregelung




• Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018 eingestellt




• Beschäftigungsaktion 20.000 zur Überprüfung ausgesetzt

Verwaltung

• Registerreform – einfachere Erfassung von Daten




• Klärung der notwendigen Behördenstruktur zur Erreichung der bestmöglichen Betreuung inkl. Entflechtung der Kompetenzverteilung, um den richtigen Behörden die Aufgaben zuweisen zu können




• Gebührenbremse im Zusammenspiel mit den tatsächlich anfallenden Leistungen

Kinderbetreuung – Bildung

• Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, die es brauchen (Sprachstandsfeststellung)




• Kontrolle Gruppengröße für mehr Qualität




• Administratives Unterstützungspersonal (Bedienstete des Bundes) – Einsatz an Pflichtschulen Kostenfaktor für Gemeinden




• Neuregelung des finanziellen Ausgleichssystems zwischen Schulerhaltern bei Schulgemeinden

Innovation

• Ausbau flächendeckende Breitbandversorgung – Vereinfachung der Förderlandschaft für Gemeinden




• Sicherstellung Breitbandanbindung an alle Pflichtschulen – Kosten für Gemeinden?




• Digitalisierungsoffensive bei den Kleinsten – Kindergartenerhalter ist die Gemeinde!




• Ausbau der Ferienbetreuung – Betreiber bzw. Anbieter sind vorwiegend die Gemeinden

Sonstiges

• Transparenzdatenbank für Gemeinden




• Entrümpelung der öffentlichen Auftragsvergabe




• Überprüfung Transferzahlungen auf Missbrauch und Steuerungswirkung




• Förderung der gemeinnützigen Mobilität im ländlichen Raum




• Masterplan für den ländlichen Raum – bessere Nutzung von Ortskernen, Baulandentwicklung vorantreiben

Es bleibt abzuwarten, wann und wie die einzelnen Vorhaben durch die neue Bundesregierung umgesetzt werden.