Neuverteilung des Steuertopfs bringt mehr Mittel für die Gemeinden

Geeinigt hat man sich auch auf einen „Zukunftsfonds“, der mit 1,1 Milliarden Euro dotiert wird und über den Mittel für den Kinderbetreuungsbereich sowie für Wohnbau, Sanierung und Klimaschutz bereitgestellt werden sollen. Zusätzlich wurde auch die Aufstockung des Strukturfonds, der vor allem ländliche und finanzschwache Gemeinden fördern soll, vereinbart.

Viele Details zum FAG sind weiterhin offen. Finanzminister Magnus Brunner sprach aber von einem „sehr wichtigen Schritt“.

Die beiden Vizepräsidenten des Gemeindebundes Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger begrüßen das Ergebnis: „Die diesjährigen Finanzausgleichsverhandlungen stellen wichtige Weichen für die Zukunft und bringen auch in schwierigen Zeiten mehr Geld in die Gemeinden und vor allem auch in den ländlichen Raum. Mit dem Zukunftsfonds können die Gemeinden und Städte im Land die zukünftige Ausgabendynamik gerade bei der Kinderbetreuung abfedern.“