Bernhard Haubenberger ist Fachreferent in der Abteilung Recht und Internationales des Österreichischen Gemeindebundes
Gemeinden sind vor allem bei KindergartenpädagogInnen betroffen.
Gemeinden trifft Verkehrssicherungspflicht.
Die Novelle des Bundesvergabegesetzes passierte Nationalrat und Bundesrat.
Gemeindebund-Experte Haubenberger kritisiert, dass Kindern zu wenig Freiraum gegeben wird.
Um Antworten wird gebeten.
Gemeinden sollen korrigieren sollen, wozu Bund und Länder jahrelang nicht im Stande waren.
Generelle Öffnung für Mountainbiker würde Probleme bringen.