Gemeinden brauchen weitere Millionenhilfe für Katastrophenbewältigung

Mit 62 betroffenen Gemeinden, zwischenzeitlich mehr als 500 Evakuierungen und mehreren hundert Millionen Euro an prognostizierten Schäden haben die Unwetterereignisse in Kärnten ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht.

„Es wird vielfach jetzt erst jetzt richtig begreifbar, was die schweren Unwetter angerichtet haben und was ohne das couragierte und verantwortungsbewusste Handeln auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene noch hätte passieren können“, zollt der 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bürgermeister Günther Vallant, allen im Einsatz befindlichen Respekt.

Aufräumarbeiten müssen bezahlt werden

Neben den dramatischen Schäden an Wohn- und Wirtschaftsgebäuden wurde auch die Gemeindeinfrastruktur schwer getroffen. Angesichts des Zusammentreffens widriger Faktoren im Jahr 2023 (niedrigen Einnahmen durch Steuerreform und Wirtschaftslage sowie unverschuldeten Kostensteigerungen in allen Bereichen) fehlen vielen Gemeinden bereits jetzt die liquiden Mittel, um private Unternehmen für Aufräumarbeiten zu bezahlen. „Besonders begrüße ich daher die Zusage des Gemeinde- und Katastrophenschutzreferenten Daniel Fellner, sowohl liquiditätsstützende Maßnahmen für die Gemeinden zu setzen, als auch aus dem Gemeindereferat den betroffenen Gemeinden Hilfe zukommen zu lassen“, stellt Städtebund-Obmann Bürgermeister Günther Albel fest.

Kärnten wieder herzeigbar machen

Angesichts vorliegender Prognosen zu weiteren Kostensteigerungen und den notwendigen Reparaturen an Gemeindeinfrastrukturen, die von allen Bürgerinnen und Bürgern benötigt werden, stelle sich jedoch die Frage, ob damit das Auslangen gefunden werden kann.

„Neben einer in Aussicht gestellten Sonderfinanzierung des Landes in der Höhe von 10 Millionen Euro benötigen die Kärntner Städte und Gemeinden daher auch die dem Land zufließenden Beihilfenrückzahlung von TUIfly in der Höhe von 9,3 Millionen Euro an das Land Kärnten. Wenn weite Teile Kärntens wieder herzeigbar und touristisch nutzbar sein sollen, bedarf es auch des Kapitals für die notwendigen Wiederaufbauarbeiten“, fordern daher Vallant und Albel. Ebenso stehen im Katastrophenfonds des Bundes derzeit 600 Millionen Euro zur Verfügung.

„In Anbetracht des Ausmaßes der aktuellen Schäden fordern wir auch den Bund auf, die Dotierung des Katastrophenfonds in Relation zum Anstieg der Schadensereignisse zu erhöhen und den Ländern und Gemeinden deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen“, sind sich die beiden Interessenvertreter einig.