Entwurf für „Kommunalen Bodenschutzplan“ steht zur Diskussion
„Wir bekennen uns ganz klar dazu, sorgsam und verantwortungsvoll mit der Ressource Boden umzugehen. Dazu brauchen die Gemeinden aber einen praktikablen ‚Werkzeugkoffer‘. Wir wollen, Altliegenschaften und brachliegendes Bauland mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte verdichten und Leerstände wieder nutzen. Dazu fehlen uns bislang die praktikablen Instrumente“, erläutert Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Grundlage für breite Debatte
Für den Gemeindebund ist klar, dass es auch weiterhin Platz und Raum für die zukünftigen Herausforderungen im Bereich Wohnen, Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Erneuerbare Energie brauchen wird. „Kindergärten, Radwege, Umspannwerke und Leitungstrassen oder Windkraftanlagen zur Energiewende werden nicht nur in Leerständen Platz finden, sondern auch zukünftig ‚Neuboden‘ verbrauchen. Da fordere ich Ehrlichkeit ein. Unser Vorschlag zum ‚Kommunalen Bodenschutzplan‘ soll in jedem Fall die Grundlage für eine breite öffentliche Debatte zum Thema ‚Bodensparen‘ sein, denn am Ende betrifft das alle“, so Johannes Pressl.
Konkret schlägt der Gemeindebund verschiedene Maßnahmen vor, die vom sparsamen Umgang mit der Ressource Boden, über Flächenmanagement und effiziente Innenentwicklung, sowie steuerliche Anreize und Förderungen bis hin zur Widmungskompetenz der Gemeinden reichen. Der Gemeindebund lädt die Gemeinden, aber auch die interessierte Öffentlichkeit zur Debatte über den „Werkzeugkoffer“ zum „Kommunalen Bodenschutzplan“ ein. Die Ergebnisse will man auch mit der Bundes- und Landespolitik diskutieren.
Gemeinden werden befragt
Als erster Schritt wird nun ein Online-Fragebogen an die Gemeinden ausgeschickt und für alle Bürgerinnen und Bürger gibt es auf der Homepage des Gemeindebundes mehr Infos zur Beteiligung. „Im Anschluss wollen wir die Ergebnisse und unseren Werkzeugkoffer mit Expertinnen und Experten diskutieren. Unser Ziel ist es, allfällig notwendige gesetzliche Änderungen für Bund und Länder aufzubereiten, damit der kommunale Bodenschutzplan in der Folge auch rasch in die Umsetzung kommen kann“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Diskussionsentwurf für den „Kommunalen Bodenschutzplans“
entwurf-kommunaler-bodenschutzplan-19032024-neu.pdf (gemeindebund.at)