Februar 2020

Brennendste Frage einer Monitoring-Mission des Kongresses der Regionen Europas war die soziale Absicherung kommunaler Mandatare.
Finanzausgleich und Verwaltung sind die größten Brocken. Aber eigentlich ist fast jede zweite Zielsetzung des Programms für Kommunen höchst relevant.
Die Gemeinden sollen sowohl in EU-Fragen als auch bei der Integration stärker eingebunden werden.
Geplant sind eine Erhöhung der Flugticketabgabe sowie Maßnahmen gegen den Tanktourismus.
Künftig soll jeder niedergelassene Arzt, der eine zusätzliche Ausbildung absolviert hat, eine Totenbeschau durchführen dürfen.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl über die für die Gemeinden wichtigsten Punktes des neuen Regierungsprogramms.

Januar 2020

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss rechnet mit breiter Kritik der Öffentlichkeit, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.
Vor 25 Jahren zog KOMMUNAL-Herausgeber Bilanz über das erste Jahr Österreichs in der EU.
Arbeitsaufgabe des Kongresses ist die Formulierung von Empfehlungen an das Ministerkomitee im Bereich der Städte- und Gemeindedemokratie.
Bürgermeister stehen oft vor der Frage, was erlaubt ist. Wichtig ist, die grundlegenden (straf)-rechtlichen Haftungsfallen zu kennen und zu vermeiden.
Es genügt schon der Anschein eines finanziellen, wirtschaftlichen oder persönlichen Interesses.
Nach dem Verfassungsgerichtshof entschied nun auch der Verwaltungsgerichtshof im Sinne eines buddhistischen Gebäudes in Niederösterreich.
EU
Ein Förderprogramm der EU will Gemeinde und ihre sozialen Einrichtungen stärken.
Ab Juli 2020 gelten europaweit einheitliche Regeln. Große Drohnen müssen registriert werden.
EU
Die lokale Ebene findet an mehreren Stellen Erwähnung und ist von vielen Vorschlägen direkt betroffen.