Schulterschluss
Bodenstrategie für klimaverträgliche Raumplanung beschlossen
Bei dieser bekannten sich die Teilnehmer zu einer „Österreich-Deklaration“, die dem Grundsatz „Boden schützen und zugleich Zukunftschancen ermöglichen“ folgt. Wichtige darin enthaltene Leitziele sind die effiziente und kompakte Innenentwicklung, der Schutz von Frei- und Grünräumen, sowie die Reduktion von Siedlungs- und Gewerbeflächen bis 2030.
Außerdem wurde in einem gemeinsamen Schulterschluss der Länder auch die erarbeitete Bodenstrategie, welche in den letzten zwei Jahren von Experten entwickelt wurde und wichtige Meilensteine in Sachen Bodenschutz beinhaltet, beschlossen.
Die „Österreich-Deklaration“ im Wortlaut:
„Wir, die Bundesländer sowie der Gemeindebund und der Städtebund bekennen uns im Bewusstsein unserer Raumordnungskompetenz und in Wahrnehmung unserer gemeinsamen Verantwortung zu einer klimaverträglichen und nachhaltigen, gemeinwohlorientierten und gerechten Raumentwicklung in Österreich.
Im Rahmen des Interessensausgleichs zwischen dem Schutz von Naturräumen und dem Ermöglichen wirtschaftlicher Entwicklungen sowie dem Reagieren auf ein dynamisches Bevölkerungswachstum erkennen wir den Bodenschutz als wesentliche Säule einer verantwortungsvollen Raumordnungspolitik und orientieren unser Handeln daher verstärkt an den folgenden Leitzielen:
- Wir intensivieren unsere bisherigen Anstrengungen, um Neuwidmungen für Siedlungs- und Gewerbeflächen bis 2030 substanziell zu reduzieren.
- Wir schützen Frei- und Grünräume, um einen maßgeblichen Beitrag zur Ernährungssicherheit, zur Biodiversität, zur Erholung sowie zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung zu leisten.
- Wir unterbinden die Zersiedelung, um kompakte, ressourcensparende und leistbare Siedlungsstrukturen zu stärken.
- Wir forcieren eine effiziente und kompakte Innenentwicklung, um Dörfer und Städte zukunftsfähig und lebendig zu gestalten.
- Wir schaffen Bewusstsein, um die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft für eine nachhaltige und flächensparende Raumentwicklung zu sensibilisieren.
- Wir ermöglichen eine nachhaltige räumliche Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sicherzustellen, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand zu erhalten sowie die soziale Balance durch leistbaren Wohnbau zu wahren. Den nachhaltigen Umgang mit dem Naturraum verstehen wir auch als wirtschaftliche Grundlage insbesondere für Österreichs erfolgreichen Tourismus.
Die Bundesländer haben daher heute die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) erarbeitete „Österreichische Bodenstrategie“ beschlossen und bringen diese damit im Bereich ihrer Kompetenz in Umsetzung.“
Kritik
Kritik kam vor allem von den Grünen, da in der Deklaration das verbindliche Ziel von maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag fehle. „Da heute keine Sitzung der ÖROK stattfand, wurden auch keine Beschlüsse gefasst“, meinte Vizekanzler Werner Kogler.
