Politik & Recht / Recht

Das Recht soll per Definition das Zusammenleben der Menschen regeln. Dies gilt in größerem Maßstab für die EU oder den Bund, aber ebenso für die Gemeinden als kleinste Verwaltungseinheit. Den Kommunen kommt in Sachen Recht oft eine doppelte Bedeutung zu. Auf der einen Seite gilt es, die eigenen rechtlichen Grundsätze anzuwenden, aber darüber hinaus muss die Gemeinde oft auch das überregional beschlossene Recht effektiv umsetzen. Dieser Doppelbelastung kann nur mit ausreichend Informationen begegnet werden. In dieser Rubrik sammeln wir Neuheiten aus dem Bereich Recht, die für Gemeinden relevant sind, und versuchen so einen schnellen Überblick zu schaffen.


Januar 2020

Nach dem Verfassungsgerichtshof entschied nun auch der Verwaltungsgerichtshof im Sinne eines buddhistischen Gebäudes in Niederösterreich.
Ab Juli 2020 gelten europaweit einheitliche Regeln. Große Drohnen müssen registriert werden.

Dezember 2019

In einem Baurechtsfall hat sich herausgestellt, dass der Bürgermeister befangen war.
Diverse Modelle werden für Preistreiberei verantwortlich gemacht. Was die Gemeinde gegen illegale Praktiken tun kann.

November 2019

Der Gemeindebund will Verbesserungen bei der Briefwahl, Kostenersatz für Ausgaben und eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer.

Oktober 2019

Gemeindebund und Städtebund warnen vor negativen Folgen auf die Akttraktivität des Bürgermeisteramtes.

September 2019

Durch eine kluge Kombination von Ausstellern und lokalen Betrieben ergeben sich auch für die ortsansässige Wirtschaft neue Möglichkeiten.

Juli 2019

Das Höchstgericht traf im Fall eines Gebäudes in Niederösterreich eine Grundsatzentscheidung

Juni 2019

Wenn künftig Radonmessungen an allen Gebäuden nötig sind, wird das kostspielig.

Mai 2019

Aktuelles aus der Judikatur der Höchstgerichte und des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich.
Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger kritisiert, dass wesentliche Grundsätze der Normungsarbeit nicht eingehalten wurden.
Eine Umfrage zeigt, dass die derzeitigen Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht reichen.

April 2019

2020 finden in Niederösterreich die nächsten Gemeinderatswahlen statt. Im Vorfeld gab es Änderungen bei der Gemeinderatswahlordnung.
Wenn Gemeinden Bekanntgabepflichten verletzen, drohen empflindlich Geldstrafen.
Gemeinden sollten bestehende Versicherungsverträge prüfen. Ein Beispiel aus Niederösterreich.