Wird Radikalität zur Gefahr für die Demokratie?

Seit 2021 Elke Kahr, die Kandidatin der KPÖ, den Bürgermeistersessel in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs erobert hat, wird in Österreich heftig über dieses „Phänomen“ diskutiert. Spätestens aber seit der Landtagswahl in Salzburg, als die KPÖ praktisch von Null aus sensationelle Gewinne verbuchen konnten und fast zwölf Prozent der Stimmen auf sich verbuchen konnte.

Das Rätselraten seither ist groß, allerdings ist die große Aufregung ausgeblieben, die Ende der 1980er Jahre den Aufstieg der FPÖ, des sogenannten dritten Lagers, und Jörg Haider begleitet hat. An diesem Aufstieg konnten auch Crashs der Partei durch zwei Abspaltung (1993 das LIF, 2005 das BZÖ) sowie zahlreiche Skandale der FPÖ und ihrer Proponenten wie beispielsweise das „Ibiza-Video“ oder auch die sogenannte „Liederbuch-Affäre“ nichts ändern. 

Auf den ersten Blick scheint klar, dass offenbar die Vielzahl sich überlagernder Krisen und hausgemachte Probleme der etablierten Parteien den Trend bestärkt haben. Jedenfalls scheint der Unmut der Wählerinnen und Wähler mit diesen Problemen dazu geführt zu haben, dass die Unzufriedene Protestparteien oder neue Angebote wählen.

Bisher scheint es sich aber mehr um eine Warnung für die anderen Parteien zu handeln als um eine Radikalisierung, da eine gewaltsame Ablehnung von Regeln und Kommunikation in Österreich noch auf eine Minderheit beschränkt ist.

KOMMUNAL wollte es genauer wissen und hat Kathrin Stainer-Hämmerle und Peter Filzmaier, ausgewiesene Kenner der politischen Landschaft und des Wählerverhaltens, dazu befragt. 

Die Ursachen der Radikalisierung

Findet also eine politische Radikalisierung der Gesellschaft statt oder ist es „nur“ eine Konsequenz der Unzufriedenheit mit den klassischen Parteien der Mitte?

Kathrin Stainer-Hämmerle meint, dass es die „vielen sich überlagernden Krisen – von der Pandemie über den Krieg bis zur Inflation und den steigenden Lebenskosten insbesondere beim Wohnen und nicht zu vergessen der demografische Wandel und das Klima – und die hausgemachten Probleme der großen Parteien der Mitte (bei der ÖVP das scheinbar unerschöpfliche Handy von Thomas Schmid und bei der SPÖ die nicht zu beendenden Diskussionen um die Parteispitze) sind, die einen tiefen Verdruss mit den etablierten Parteien hinterlassen haben.“

Die Unzufriedenen wählen Protestparteien oder neue Angebote. Bisher sieht sie das mehr als Warnung für die anderen Parteien, weniger als Radikalisierung. Eine Radikalisierung würde den Aufruf zur Gewalt, zur Regel-Verweigerung und auch zum Abbruch der Kommunikation umfassen. „Diese Vorgehensweise beschränkt sich in Österreich doch noch auf eine Minderheit, selbst bei der FPÖ“, so Stainer-Hämmerle. „Aber die Echokammern der Information können natürlich dieses Phänomen zukünftig anwachsen lassen.“

Peter Filzmaier meint, dass hinter dem Trend mehr die Schwäche der Parteien steckt: „Bevor wir über Radikalisierung sprechen, sei daran erinnert, dass die ÖVP infolge der Chats und strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Bundespartei und zahlreiche ihrer Ex-Politiker geschwächt ist.

Die SPÖ wiederum hat sich in eine teilweise peinlich und chaotisch verlaufende Führungsdebatte verstrickt. Da gibt es also jeweils auf Bundesebene hausgemachte Gründe für Wahlniederlagen. Verwunderlich ist da höchstens das Kurzzeitgedächtnis der Wählerschaft an das Ibiza-Video und die Spesenaffäre der FPÖ. Parteien an den Rändern erhalten aber auch Zuspruch, weil sie in der Opposition in Krisenzeiten radikale Lösungen oder Scheinlösungen ankündigen können, ohne dafür den Elchtest antreten zu müssen, ob ihre Politik funktioniert.“ 

Die KPÖ verzeichnete in Salzburg auf Landesebene starke Zuwächse. Noch stärker sind sie allerdings auf Gemeindeebene – bislang in urbanen Großgemeinden wie in Graz und der Stadt Salzburg. Ist diese Entwicklung auch für kleinere Gemeinden erwartbar?

Peter Filzmaier: „Nach den Daten der Wahlmotivforschung hat die KPÖ vor allem mit der Kombination des Themas leistbaren Wohnens und einem dabei glaubwürdigen Spitzenkandidaten gepunktet. Nun war und ist der Anstieg der Wohnungsmieten und die ansteigende Unerschwinglichkeit von Eigenheimen in Graz oder vor allem Salzburg besonders ausgeprägt – doch warum sollte dieses Erfolgsrezept der KPÖ in kleineren Orten nicht auch funktionieren, wenn die Parteien in der Mitte das Wohnthema offenbar lange Zeit sträflich vernachlässigt oder unterschätzt haben?“

Kathrin Stainer-Hämmerle: „Selbstverständlich, weil Elke Kahr und Kay Michael Dankl gewählt wurden, obwohl sie bei der KPÖ sind. Die Gründe waren ihre Persönlichkeiten, ihr authentisches Engagement, das Thema Wohnen und die Anti-Establishment-Stimmung in der Bevölkerung. Der Faktor Kandidat ist in kleinen Gemeinden noch stärker, weil persönliche Begegnung bei Wahlkämpfen wichtiger sind als Medienkontakte. Und im persönlichen Gespräch lassen sich Wählerinnen und Wähler am leichtesten überzeugen, es einmal mit einer anderen, neuen Partei zu probieren. Sei es weil sie der Person vertrauen oder den anderen Kandidatinnen und Kandidaten misstrauen.“

Ist der Umstand, dass die KPÖ in kleineren Gemeinden bislang nicht reüssieren konnte, nur darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Strukturen wie Ortsgruppen und Funktionäre fehlen? Wäre das entsprechende Wählerpotenzial in ländlichen Gemeinden längst ebenso vorhanden?

Filzmaier: „Es stimmt schon, dass ein paar Wahlerfolge und der nachhaltige Aufbau von wirklich landesweiten Strukturen in allen Gemeinden zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Davon können ja beispielsweise die NEOS ein Lied singen, und das gilt auch für die KPÖ. Aber die Kommunisten punkten – auch über das Wohnthema hinaus – mit der zunehmenden Nichtleistbarkeit des Alltagslebens vom Einkaufen bis zu den Kosten für die Kinder. Das betrifft beispielsweise Tourismusgemeinden genauso wie die Städte, und auch sonst ist keine Gemeinde da ausgenommen. Findet sich da als Kritiker eine Gruppe engagierter Personen, so hat eine neue oder scheinbar neue Parteiliste mit sozialpolitischen Ansätzen eine Chance, ob sie nun kommunistisch ist oder nicht.“

Stainer-Hämmerle: „Es gibt kaum mehr Stammwähler, die bei jedem Wahlgang, von Gemeinde bis zur EU ihr Leben lang immer dieselbe Partei wählen. Die meisten Wähler entscheiden sich immer kurzfristiger und nicht wegen einer emotionalen Bindung zur Partei oder ideologischer Nähe, sondern aus taktischen Gründen, wegen eines bestimmten Themas, wegen Sympathie zu Kandidaten oder eben auch als Denkzettel aus Protest. Bei hoher Unzufriedenheit mit den Leistungen der Regierenden ist die Wechselbereitschaft besonders hoch. Kommen noch emotionale Themen dazu (Zuwanderung, Corona) steigt zusätzlich die Mobilisierung.“

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Das K in KPÖ steht für Kommunalpolitik“ und konstatiert, dass mit dem Schwerpunkt Wohnungspolitik Wahlen zu gewinnen sind. Sind jene Themenfelder, die die KPÖ besetzt, kommunalpolitisch relevanter als beispielsweise auf Bundesebene?

Filzmaier: „Naja, auch beim Wohnthema sind Bundes- und Landesgesetze oder entsprechende Verordnungen wichtig, also wird nicht alles auf Gemeindeebene entschieden. Kommunalpolitisch wichtig ist aber der unmittelbare Wählerkontakt, statt diesen nur etwas via Massenmedien oder sonstwie auszurichten. Und da sind nun einmal sowohl in Graz als auch in Salzburg die Politiker der KPÖ wirklich viel mehr von Tür zu Tür gegangen oder haben Sprechstunden angeboten, und zwar auch in Nichtwahljahren.“

Stainer-Hämmerle: „Ich denke, den Menschen ist es egal, wer dieses Problem löst – der Bund, das Land oder die Gemeinde. Der Vorteil in Gemeinden ist, dass die Wählerinnen und Wähler mit dem Kandidaten/der Kandidaten eher persönlich in Kontakt kommen und dann die Scheu verlieren nach dem Motto: Die Kommunisten sind ja eigentlich gar nicht so schlimm, die sind sympathisch und haben einige ganz gute Ideen. Mit einem Interview in der Zeitung, TV oder auf Social media lassen sich diese Vorurteile wegen einer Partei nicht so gut abbauen.“

Die KPÖ punktet mit dem Eintreten für ärmere Gesellschaftsschichten und die FPÖ generiert sich, unabhängig von ihrer tatsächlichen Programmatik, als „Partei des kleinen Mannes“. Ist der klassische Klassenkampf eine Bruch- bzw. Trennlinie, die von den anderen Parteien (insbesondere der SPÖ) unterschätzt und vernachlässigt wurde?      

Filzmaier: „Die SPÖ hat ja nach dem Motto „Ich gegen mich!“ öffentlich gestritten und niemand weiß, ob die Führungsdebatte wirklich beendet ist. Da wurde sowieso alles Andere vernachlässigt. Der Klassenkampf im geschichtlichen Sinn ist es einerseits für große Teile der KPÖ sicher und für die FPÖ als in Wahrheit programmatisch auch eine Wirtschaftspartei weniger, andererseits ist es mehr als ein Gegensatz der Klassen: Die typische Arbeiterschaft nimmt ja zahlenmäßig in der Dienstleistungsgesellschaft immer mehr ab und macht kaum noch 10 Prozent aller Wählenden aus. Aber die Alltagssorgen sich das Leben und seine Grundbedürfnisse leisten zu können betreffen keineswegs nur noch die Ärmsten der Armen, sondern das reicht weit in den Mittelstand hinein.“

Stainer-Hämmerle: „Die neuen Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen Links und Rechts, sondern zwischen „Oben“ und „Unten“, „Optimisten“ und „Pessimisten“ bzw. zwischen „Wir“ und „Den Anderen“. Die SPÖ hat vor allem das Manko, dass sie als etablierte Partei mit Regierungsverantwortung (früher, im Land, in Gemeinden) wahrgenommen wird und natürlich auch als etwas erstarrt.“

Anneliese Rohrer wirft der FPÖ eine beabsichtigte Orbanisierung Österreichs vor. Ebenso steht die Ideologie des Kommunismus nicht gerade für eine pluralistische Parteien-Demokratie. Ist unser System einer liberalen Demokratie durch das Erstarken der politischen Ränder in Gefahr?  

Stainer-Hämmerle: „Das Problem setzt früher an: Warum erstarken die Ränder? Diese Lücke lassen die Parteien der Mitte durch ihr Versagen. Generell ist unsere Demokratie in Gefahr durch die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die schwindende Solidarität, fehlende Zukunftsperspektiven für immer größere Bevölkerungsgruppen und die Polarisierung beim Informationsverhalten, weil wir verlernen uns gemeinsam um unsere Probleme zu kümmern. Weder 30 Prozent der FPÖ noch 20 für die KPÖ gefährden die Demokratie, es sind immer die dahinterliegenden Ursachen. Und wenn die restlichen 70 Prozent auf die Werte der Demokratie achten, kann die FPÖ zwar Schaden anrichten, aber nicht die Demokratie abschaffen.“

Filzmaier: „In Gefahr ist – was aber neben der FPÖ und KPÖ auch der ÖVP und SPÖ mit mangelnder Transparenz und vielen anderen Dingen vorzuwerfen ist – die Demokratiequalität und es droht eine Reduktion auf eine Wahldemokratie. Das bedeutet, dass natürlich Wahlen weiterhin stattfinden werden, jedoch von unabhängigen Medien bis zur Gerichtsbarkeit zentrale Institutionen der Demokratie systematisch geschwächt werden.“

Die Wählerstromanalyse der Landtagswahl in Salzburg zeigt, dass die KPÖ zum größten Teil ehemalige Rot- und Grün-Wähler gewinnen konnte. Der FPÖ ist es im Laufe der letzten Jahrzehnte hingegen gelungen, Wähler der Arbeiterschicht dauerhaft aus dem linken Spektrum abzuziehen. Ist es der KPÖ zuzutrauen, diese Wählergruppen in signifikantem Ausmaß für die Linke zurückzugewinnen?

Filzmaier: „Wie bei einer anderen Frage von mir vorgerechnet gibt es immer weniger Arbeiter und sind daher rein zahlenmäßig mit diesen Wahlen nicht zu gewinnen. Aber die FPÖ war in Salzburg generell bei der Gruppe der Personen mit Erwerbstätigkeit – egal ob Arbeiter oder Angestellte, sondern eben keine zum Beispiel Pensionisten - besonders stark. Und das ist auch ein Bereich, wo die KPÖ punkten kann. Gegen die SPÖ und auch gegen die FPÖ. Sowohl in Graz als auch in Salzburg hat es gar nicht so kleine Wählerwanderungen auch von den Freiheitlichen zur KPÖ gegeben. Das klingt ideologisch absurd, aber die praktische Sorge um leistbares Wohnen ist ja nicht einfach nur links.

Stainer-Hämmerle: „Signifikant nicht, aber zum Teil ja, weil das Protestmotiv im Vordergrund steht und nicht Rechts oder Links. Hauptsache den „Mächtigen“ eines auswischen macht sowohl KPÖ als auch FPÖ möglich. Hauptproblem der KPÖ ist aber, wie sie sich als Partei unabhängig von ihren Spitzenvertretern etablieren. Das ist der FPÖ nach Jörg Haider bereits gelungen.“

Anton Pelinka sagt, die Wurzeln der Freiheitlichen Partei liegen im österreichischen Nationalsozialismus. Auch die KPÖ existierte viele Jahrzehnte als kritikloser Abkömmling eines Kommunismus sowjetischer Prägung. Zwar präsentiert sie sich heute zumindest dahingehend entideologisiert, die Millionen Toten der stalinistischen Ära halten sie dennoch nicht davon ab mit dem „Gespenst des Kommunismus“ und dem Image des Realsozialismus zu kokettieren. Fischen die beiden Parteien an den äußersten Enden des legalen politischen Spektrums nach jenen Wählern, die ihren Glauben an unser politisches System verloren haben?

Falls ja: ist es gutzuheißen, dass diese Menschen dadurch wieder wählen gehen und somit am etablierten System partizipieren, oder ist das Erstarken der politischen Extreme ein Indikator für einen drohenden Kollaps des ohnehin rückläufig konsensorientierten politischen Systems in Österreich?    

Stainer-Hämmerle: „Jedenfalls würde ich die Parteien warnen, populistische Parteien an den Rändern mit ihren eigenen Waffen schlagen zu wollen. Das macht sie nur mit ihren Stilmitteln und Themen salonfähig. Es stimmt, der Vorteil von populistischen und neuen Parteien ist, dass sie Menschen im politischen System als Wähler halten bzw. neu integrieren und auch vernachlässigte Themen einbringen. Gerade deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung nicht zwingend ein Qualitätsmerkmal. Wenn nur Anti-System-Parteien oder demokratiefeindliche Bewegungen wegen hoher Protestbereitschaft profitieren, kann das auch ein Warnsignal sein. Die Gretchenfrage ist immer: Wie können diese Parteien als auch deren Wähler:innen integriert werden in einen gemeinsamen politischen Diskurs? Solange das gelingt, hält Demokratie viel aus und bleibt stabil. Es ist nur nicht mehr so gemütlich wie früher. Aber damals war die Grundlage das Wirtschaftswachstum und das Versprechen des steigenden Wohlstandes für alle und weniger die Konsensbereitschaft der Eliten in Konflikten.“

Filzmaier: „Das waren jetzt viele Fragen auf einmal (lächelt), also versuche ich es mal der Reihe nach. Natürlich muss es das langfristige Ziel sein, auch Demokratieskeptiker und sogar Demokratiegegner wieder in den demokratischen Prozess zu integrieren. Das galt früher für rund 700.000 Mitglieder der NSDAP in Österreich, die ihr Wahlrecht zurückbekamen, das gilt für Möchtegernstalinisten und das muss am allermeisten für jene gelten, die aufgrund des schwindenden Vertrauens für undemokratische Tendenzen anfällig sind, ohne die Demokratie grundsätzlich abzulehnen. 

FPÖ und KPÖ haben da eine Gemeinsamkeit, dass sie sich nie einer Vergangenheitsbewältigung in den eigenen Reihen gestellt haben.“ Peter Filzmaier

FPÖ und KPÖ haben da eine Gemeinsamkeit, dass sie sich nie einer Vergangenheitsbewältigung in den eigenen Reihen gestellt haben. Beispielsweise entstand die FPÖ auf dem VdU als Auffangbecken ehemaliger Nationalsozialisten und der Kriegsheimkehrer, später war ein SS-Offizier Chef der FPÖ – und die SPÖ hat sich unter Kreisky mit ihm arrangiert sowie haben SPÖ und ÖVP ebenfalls um Ex-Nazis gebuhlt, das muss auch dazu gesagt werden -, und bei rechtsextremen Ausritten von Vertretern der FPÖ ist man bis heute nicht konsequent genug.

Die Kommunisten waren ohne Distanz zum diktatorischen Regime in der Sowjetunion. Auch dem Salzburger Spitzenkandidaten ist dazu nicht mehr eingefallen, als dass man der Kirche ja auch nicht die Inquisition vorwerfen würde. Natürlich tut man das und zu Recht. Also muss er auch in der eigenen Partei vor der Türe kehren, wo im steirischen Landtagsklub ein Russland- und Weißrusslandverehrer sitzt. Nur zu sagen, der würde beim nächsten Mal eh nicht mehr kandidieren, das ist ein bisschen arg wenig.
Doch zurück zur Ausgangsfrage: Wenn Extreme erstarken, sinkt natürlich der demokratiepolitische Grundkonsens.“