Weiterer Dämpfer für Ertragsanteile

Im Rahmen des Bundesvoranschlags (BVA 2023) legte das Finanzministerium im Oktober 2022 eine Prognose der Ertragsanteile vor, die bereits die sogenannte Abschaffung der kalten Progression beinhaltete und auch den Ausgangspunkt für die im Dezember 2022 gestarteten Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2024 bildete. Zu diesem Zeitpunkt im Herbst 2022 ging die Wirtschaftsforschung für 2023 von einem realen BIP-Wachstum von etwa 0,2 Prozent aus.

Obgleich sich die Konjunkturerwartung der Wirtschaftsforschung für 2023 und 2024 im Frühjahr leicht verbesserte, musste das Finanzministerium bereits Mitte April 2023 seine Prognose der Gemeinde-Ertragsanteile deutlich nach unten korrigieren.

Im Vergleich zur Oktober-2022-Prognose betrug die Korrektur für den Zeitraum 2023 bis 2026 fast eine Milliarde Euro. Darüber hinaus rechnete das BMF seither für das Jahr 2023 mit einem tatsächlichen Rückgang der Gemeinde-Ertragsanteile (–1,0 Prozent gegenüber 2022).

Dieser Knick der Gemeinde-Ertragsanteile wird sich nicht nur auf die anstehenden Voranschläge auswirken, sondern auch auf die in den kommenden Wochen zu finalisierenden Gespräche zum Finanzausgleich 2024 bis 2028.

Juli-Prognose zeigt nocheinmal nach unten

Ende Juni revidierte das WIFO seine Erwartung des realen BIP-Wachstums für 2024 von 1,8 auf 1,4 Prozent nach unten. Für 2023 wird weiterhin mit schwachen +0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gerechnet.

Auf Basis dieser neuen Konjunkturprognosen legte das Finanzministerium Mitte Juli eine neue Ertragsanteile-Prognose bis 2027 vor, die noch einmal einen drastischen Rückgang der Gemeinde-Ertragsanteile zeigt. Wie auch aus der Grafik ersichtlich, hat das BMF noch im April die Einnahmen der Gemeinden aus Ertragsanteilen für die Jahre 2023 bis 2027 um fast 1,7 Milliarden Euro höher eingeschätzt, als dies nun Mitte Juli der Fall war.

Das Minus des heurigen Jahres dürfte nun nicht nur 1 Prozent, sondern bundesweit durchschnittlich fast 3 Prozent betragen. Auch zeigt das geringe erwartete Ertragsanteile-Wachstum für 2024 (+2,8 Prozent), dass der Aufholeffekt erst 2025 eintreten dürfte.

Vergleich der Prognosen