Finanzen
Wo die Kommunen investieren wollen
Die im Bericht gezeigte Einschätzung der finanziellen Lage zeigt, dass in den Gemeinden gegenüber 2019 eine pessimistischere Stimmung herrscht, was nicht zuletzt auch durch die gegenwärtig auferlegten Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erklärt werden kann. Für 2022 schätzen 44 Prozent (minus 11 Prozentpunkte gegenüber 2019 und in etwa gleich mit 2020) der Gemeinden ihre finanzielle Lage als „sehr gut“ oder „eher gut“ ein und 56 Prozent (plus 10 Prozentpunkte gegenüber 2019) als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“.
Geplante Investitionen bis Ende 2022
- Am häufigsten werden Investitionen in den Erhalt und Bau von Straßen und öffentlichen Plätzen bzw. zur Verkehrssicherheit geplant: 94 Prozent der Gemeinden planen, bis Ende 2022 in diesem Bereich zu investieren. Der Investitionswert beläuft sich dabei für zwei Drittel der Gemeinden (70 Prozent) auf bis zu 500.000 Euro, für 12 Prozent auf bis zu eine Million und für weitere 12 Prozent sogar auf mehr als eine Million Euro.
- Am zweithäufigsten geplant werden Investitionen im Bereich „Katastrophen- und Naturschutz/ Feuerwehr/ Rotes Kreuz/ Bergrettung“ (79 Prozent).
- Auf den weiteren Plätzen folgen geplante Investitionen in den „Erhalt und Bau in der Siedlungswasserwirtschaft“ (78 Prozent) sowie in
- „Bildungseinrichtungen“ (73 Prozent), wobei jedoch die Investitionssumme in Bildungseinrichtungen in absoluten Zahlen am höchsten ist.
Ebenfalls sind von noch mehr als jeder zweiten Gemeinde in Österreich Investitionen in den Bereichen
- „Fuhrpark und Geräte“ (66 Prozent),
- „Erhalt und Bau kommunaler Bauten“ (65 Prozent),
- „Energie, Umweltschutz und Klima“ (64 Prozent),
- „Freizeit und Tourismuseinrichtungen, Kunst & Kultur“ (61 Prozent) und
- „EDV, Computer IT & E-Government, Hard- und Software“ (59 Prozent) geplant.
Wie viel wird investiert?
Im EDV-Bereich liegen die geplanten Investitionskosten am niedrigsten (48 Prozent bis unter 100.000 Euro).
In den Katastrophen- und Naturschutz planen 67 Prozent der Gemeinden maximal 500.000 Euro zu investieren, in Fuhrpark und Geräte 61 Prozent.
In den Erhalt und Bau kommunaler Bauten planen immerhin 22 Prozent mehr als 500.000 Euro bis Ende 2022 zu investieren. Insgesamt zeigt sich erneut, dass die geplanten Investitionen gegenüber den Vorjahren angestiegen sind.
Von etwa der Hälfte der Gemeinden sind Investitionen in Personalwirtschaft sowie Aus- und Weiterbildung geplant, wobei die Investitionen nur selten (7 Prozent) die 100.000-Euro-Grenze übersteigen dürften.
In allen anderen abgefragten Bereichen planen im Schnitt nur 40 Prozent der Gemeinden, bis Ende 2022 überhaupt Investitionen zu tätigen.
Auffällig dabei ist die geringe Investitionsfreudigkeit im Bereich Gesundheit und Soziales sowie Alten- bzw. Pflegeeinrichtungen: Nur 37 Prozent der Gemeinden wollen hier weiter investieren.
Vergleich der geplanten Investitionen gibt Aufschlüsse
Die kommunalen Entscheidungsträger wurden befragt, in welcher Höhe Investitionen bis zum Jahresende 2022 geplant sind – demgegenüber wurde der Mittelwert der letzten fünf Jahre (2016-2021) gestellt.
Die größten Investitionsvorhaben betreffen wie in den Vorjahren die Bildungseinrichtungen (das Investitionsvolumen liegt 2022 bei rund 1.857 Millionen Euro, somit 32 Prozent über dem Mittelwert), „Erhaltung und Bau kommunaler Bauten“ (872 Millionen, +25 Prozent) sowie die Bereiche „Erhaltung und Bau von Straßen und öffentlichen Plätzen, Verkehrssicherheit“ (779 Millionen, dieser Wert liegt 20 Prozent unter dem Mittelwert der letzten fünf Jahre) und „Erhaltung und Bau in der Siedlungswasserwirtschaft“ (606 Millionen, -11 Prozent).
Ebenso erwarten die kommunalen Entscheidungsträger einen Anstieg der geplanten Investitionen bis Ende 2022 in den Bereichen „Katastrophen- und Naturschutz“ (465 Millionen, +19 Prozent) und „Freizeit- und Tourismuseinrichtungen“ (369 Millionen, +17 Prozent) sowie einen Rückgang bei Investitionen in „Gesundheit und Soziales, Alten- bzw. Pflegeeinrichtungen“ (292 Millionen, -18 Prozent).
Die geplanten Investitionen in „Personalwirtschaft, Aus- und Weiterbildung“ (255 Millionen, +76 Prozent) und „Fuhrpark & Geräte“ (217 Millionen, +25 Prozent) wachsen deutlich an. Die Investitionen im Bereich „EDV, Hard- und Software“ (120 Millionen, +29 Prozent) werden laut Auskunft der kommunalen Entscheidungsträger ebenso zulegen. Die Ausgaben für „Erhaltung und Bau in der Abfallwirtschaft“ liegen 2022 rund 54 Prozent über dem Mittelwert (230 Millionen), der Bereich „Energie, Umweltschutz und Klima“ darf auch mit einem wesentlichen Budget rechnen, die Ausgaben werden voraussichtlich rund 201 Millionen betragen (+76 Prozent).
Finanzierung ist größtes Hindernis für die Gemeinden
Die geplanten Investitionen der Gemeinden legen zum Teil beträchtliche Kosten und daher auch Anforderungen an die Finanzen offen. Folgerichtig sind „fehlende Finanzierung“ und „fehlende Förderung“ auch die größten Hindernisse für kommunale Investitionen.
EU-Förderungen werden von 50 Prozent der Gemeinden als wichtige Finanzierungsquelle für die geplanten Investitionen genannt, für 40 Prozent spielen sie hingegen keine Rolle. Dass 10 Prozent der Gemeinden sich zu EU-Förderungen nicht äußern bzw. diese nicht kennen, zeigt den Informationsbedarf, der diesbezüglich noch besteht. Daneben eine Rolle spielen Leasingangebote (14 Prozent) und private Investoren (6 Prozent).
Die ausbaufähige Relevanz von sogenannten „Public-private-Partnerships“ ist auch auf mehrere Hindernisse zurückzuführen, allen voran offene Rechtsfragen in Bezug auf Haftung und Abwicklung (77 Prozent). Rund zwei Drittel der befragten Gemeinden sehen zudem keine geeigneten Projekte in ihrer Gemeinde (67 Prozent).
Für einige Gemeinden stellen fehlende Informationen bzw. fehlendes Know-how (65 Prozent), lange Verfahrensdauern (64 Prozent) und teure Vergabeverfahren (60 Prozent) entsprechende Hindernisse dar. Auch hohe Transaktionskosten (54 Prozent) und lange Vertragsbindungsdauern (53 Prozent) stellen für die Gemeinden Hindernisse bei der Realisierung von öffentlich-privaten Partnerschaften dar. Am seltensten genannt wurden „mangelndes Vertrauen in den/die Partner“ (42 Prozent) und „keine regionale Wertschöpfung“ (36 Prozent).
Ein (gewagtes) Resümee
Vergleicht man die Zeitreihen und die verwendeten Mittelwerte, stellt sich heraus, dass die Gemeinden 2022 wieder das Investitionsniveau von 2018 erreicht haben. Die teils massiven Einbrüche, die der Pandemie geschuldet sind, scheinen damit überwunden. Ohne Frage werden die Kommunalen Investitionspakete (KIG) mit ihren fast zweieinhalb Milliarden Finanzierungshilfe für Gemeinden das Ihre dazu beigetragen haben, dass in dieser kurzen Zeit die Investitionen der Gemeinden wieder gestiegen sind.
Die Zuwächse zwischen 110 bis hin zu 446 Millionen Euro bei geplanten Investitionen heuer in den Bereichen „Aus- und Weiterbildung Personal“ und „Erhalt und Bau von Bildungseinrichtungen“ lassen sich so auch schlüssig erklären. Gerade bei der massiven Steigerung bei den Bildungseinrichtungen muss man vermutlich aber auch eine gewissen Unschärfe der Fragestellung in Rechnung stellen. Was den Bereich Bildung betrifft, haben die Gemeinden ganz stark in den Breitbandausbau investiert, damit in den Zeiten der Lockdowns das Distance-Schooling funktionieren konnte. Diese Investitionen sind noch lange nicht abgeschlossen und werden weiter zu Buche schlagen.
