Pressekonferenz
Politik ist 50 Prozent Inhalt und 50 Prozent Kommunikation.
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Wie Kommunikation in der Politik funktioniert

„Wenn Bürgermeister die Welt regierten, wären viele globale Probleme längst gelöst.“ Das sagt der berühmte amerikanische Soziologe Benjamin Barber von der Universität Maryland in den USA. Barber meint: „Bundespolitiker sind Ideologen, Bürgermeister sind Pragmatiker und Problemlöser, die alles richtig machen, was die Staatenlenker falsch machen.“ Zugegeben eine hohe Latte für die Chefs von Städten und Gemeinden, aber ein Beleg dafür, dass vor allem sie es in der Hand haben, die Zukunft im städtischen und ländlichen Raum zu meistern. Eine Zukunft, vor der sich ein Problemberg angehäuft hat, der in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden ist.

Vor allem: Die Landflucht hält an. Zwar gibt es Indikatoren, dass dieses Phänomen sich da und dort verlangsamt. Aber die Zuwanderung fokussiert auch in Österreich stark auf große Städte, während die Landbevölkerung besonders in Randlagen und Industriegebieten schrumpft. Auch die Zahl der Bauernhöfe nimmt ab, wenn auch nicht mehr so dramatisch.

Die Folgen der Landflucht

Die Folgen dieser Entwicklung: Die Jungen gehen weg, die Bevölkerung in den Gemeinden am Land wird älter. Das bringt Probleme für Schulen, genügend Kinder zu finden; Postämter sperren zu, Wirtshäuser, Gerichte, Gendarmerieposten, auch andere Amtsstellen wandern ab, Fachärzte sind Mangelware, das nächste gute Krankenhaus rückt immer weiter weg. Arbeitsplätze sind rar, außer in Tourismusgemeinden, die aber auch schwer Köche und Kellner finden. Lange Zeit wurden Nebenbahnen geschlossen, erst jetzt denkt man hier um. Neue Betriebe anzusiedeln muss teuer gefördert werden.

Das Einzige, was wächst, ist der Individualverkehr (mit den entsprechenden Verkehrsproblemen) und die Zahl der Zweitwohnsitzer, die die Infrastruktur der Gemeinde nützen, aber wenig zu deren Finanzierung beitragen.

Menschen verlangen nach mehr Transparenz

Das alles ist nicht neu, relativ neu ist aber ein gewachsenes Selbstvertrauen der Gemeindebürgerinnen und -bürger. Die Menschen verlangen mehr Beteiligung an Entscheidungen, mehr Transparenz der Gemeindepolitik, sie wollen eingebunden sein und ihre oft durchaus von Eigeninteresse getriebenen Anliegen durchsetzen.

Mit den Grünen im Bund – das passt ins Bild - ist im Vorjahr eine Partei stärker geworden, die immer schon das plebiszitäre Element propagiert, Bürger­initiativen unterstützt und für mehr Offenheit der Entscheidungsabläufe kämpft. Das schlägt sich auch im türkis-grünen Regierungsprogramm nieder: Das Amtsgeheimnis hat ein Ablaufdatum und das neue Informationsfreiheitsgesetz wird die Lage auch in den Gemeinden massiv verändern.

Die kommunale Auskunftsfreudigkeit wird steigen müssen. Gemeinden seien „Geheimniskrämer“, vor allem bei großen Aufträgen, Förderungen oder umstrittenen Vorhaben, kommentierte die „Kronen Zeitung“ den neuen „Index Transparente Gemeinde“ von Transparency International. Das Regierungsprogramm sieht hingegen die Einsicht in Dokumente, eine wenn auch durch Datenschutz eingeschränkte Auskunftspflicht und die aktive Veröffentlichung von Informationen vor, die allgemeine Interessen berühren. Das muss nicht zur Beunruhigung führen, man kann es auch als Chance erkennen.

Politik ist 50 Prozent Inhalt und 50 Prozent Kommunikation

Mein Credo, schon als frühere Sprecherin der Bundesregierung, lautet: Politik ist 50 Prozent Inhalt und mindestens 50 Prozent Kommunikation. Man kann die zweite Hälfte des Satzes als „Verkauf“ oder „Marketing“ abwerten, das trifft aber nicht den Kern und am wenigsten auf der kleineren, überschaubaren, weniger anonymen Gemeindeebene. Was für die große Politik in Wien oder Brüssel gilt, das gilt auch für Bad Aussee, Reutte oder Hornstein.

Im Gegenteil: Die ethische Informationsverpflichtung gegenüber den konkret Betroffenen im Dorf, in der Marktgemeinde und in der Stadt ist unmittelbarer und direkter.

Neue Konzepte für Bürgerbeteiligung entstehen

Dieser Trend hängt eng mit den enorm gewachsenen Möglichkeiten der Kommunikation zusammen. Der technische Fortschritt eröffnet ungeahnte Perspektiven der Partizipation: von E-Votings über große Projekte bis zum Video von der kaputten Straßenbeleuchtung, das man mit dem Smartphone an das zuständige Gemeindereferat schickt.

Die Informationslandschaft ändert sich schneller als der politische Diskursprozess. So entstehen gerade neue Konzepte des Urban Campaigning, also neue Ansätze in der Bürgerbeteiligung, die die Chance erhöhen, dass ein Vorhaben nicht am Widerstand einer kleinen Gruppe scheitert, sondern durch echte Mitbestimmung zu einer Win-win-Situation für alle wird.

In einer Schweizer Studie über Entwicklungstrends der Kommunikation in den 26 Kantonen heißt es: „Behörden sind immer stärker gefordert. Lokalpresse und Ortsparteien haben stark an Bedeutung verloren. Social Media werden immer wichtiger, jedoch weiß niemand so recht, wie man damit umgeht. Bei Krisenkommunikation fühlen sich nahezu alle überfordert. Es fehlen Geld- und Zeitressourcen, weshalb immer mehr auf Kommunikationsprofis zurückgreifen.“ Das kostet allerdings und ist in vielen Gemeinden auch nicht im Budget vorgesehen.

Kommunikation ist erlernbar

Aber: Wie man Kommunikation über das quartalsmäßig erscheinende Gemeindeblatt hinaus in den Amts- und Arbeitsalltag integriert, ist lernbar – gerade weil die neuen Informationstools einfach zu bedienen und keine Frage des Geldes sind. Es ist mehr eine Frage des Bewusstseins, dass Information eine Bringschuld an die Bürger ist und rechtzeitige Kommunikation viel an Gerüchten, die nur mühsam einzufangen sind, verhindert.

Viele Gemeindepolitiker unterschätzen, was ohne großen Zeitaufwand aus der oft „unsichtbaren“ Arbeit sichtbar gemacht werden könnte:

Was in Vorwahlzeiten an gelungenen Projekten aufgezählt wird, hätte man schon in der Entstehungs- und Umsetzungsphase mehrfach öffentlich machen können. Der neue Kindergarten hätte vom Beschluss im Gemeinderat bis zur Eröffnung in zahlreichen Zwischenberichten und Fotostorys vom Gemeindeblatt, auf Facebook, auf Instagram, per Mail, im Regional-TV und -Radio und in der Bezirkszeitung und anderen lokalen Medien abgehandelt werden können.

Dazu braucht es in vielen Fällen gar keine besondere fachliche Qualifikation. Eine Schulung, welches Kommunikationstool wann am besten eingesetzt werden soll, kann helfen – auch dabei, die richtige Sprache zu finden und den richtigen Adressaten zu erreichen. Informationsarbeit und Bürger-Dialog – integriert in den Tagesablauf – lassen sich durchaus auch ohne zusätzliche Personalressourcen umsetzen. Das können in einer guten Arbeitsaufteilung mehrere Personen in den Ämtern auch für den Bürgermeister/die Bürgermeisterin übernehmen. 

Es geht zuallererst um die Einsicht, dass nur mit kontinuierlicher Kommunikation ein positives Klima hergestellt und auch der politische Erfolg erzielt werden kann. Denn gerade in unserer komplexen Medienwelt gilt der Grundsatz: „Wer nicht kommuniziert, über den wird kommuniziert.“

Ohne Internet geht es nicht

Welche Strategien sollten also Kommunen einsetzen, um die enorme Themenvielfalt von Politik, Wirtschaft, Gesundheitsfragen, Verkehrsproblemen, Schule und Bildung bis hin zur lokalen Kultur an die Gemeindemitglieder zu bringen?

Der Breitbandausbau ist die wichtigste Maßnahme zur Aufwertung des ländlichen Raums und integraler Bestandteil moderner Infrastruktur. Der Digitalisierung kommt für die nachhaltige ländliche Entwicklung eine zentrale Rolle zu. Beim Internetzugang ist auch am Land bald die 90-Prozent-Marke überschritten. Der „Digital Divide“ zwischen urbanem und ländlichem Raum wird kleiner, ist aber immer noch beträchtlich.

Auch bei Downloadgeschwindigkeiten hinken dünn besiedelte Regionen wie bei der ganzen Informations- und Kommunikationstechnologie hinterher. Bei der Auktion neuer Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard wird der Zuschlag an die Bedingung geknüpft werden, Katastralgemeinden mit wenig Online-Kapazität auch mitzuversorgen. Breitbandausbau mit Glasfaser soll 2030 flächendeckend implementiert sein, aber bloß für Schnelligkeit allein werden die Gemeinden nicht automatisch viel mehr zahlen. Am Schluss entscheidet über die Rentabilität, wie viele Unternehmen und Haushalte die Services und Dienste auch nützen.

Die Ziele im „Masterplan ländlicher Raum“ sind klar: 5G-Versorgung, hochwertige und kostengünstige Breitband-Infrastruktur für Haushalte und Betriebe, kostenfreie WLAN-Nutzung in öffentlichen Einrichtungen, digitale Hotspots, Adaption leerstehender Gebäude für Shared Offices und Telearbeitsplätze. Der Politologe  Peter Filzmaier, der 2017 dazu eine Studie erstellt hat, sieht die Potenziale der Digitalisierung im ländlichen Raum unter anderem im Ausgleich von Standortnachteilen und des Mangels an Zentralität, in neuen Formen der Zusammenarbeit von lokalen Akteuren und in der Modernisierung und Erreichbarkeit von Verwaltungseinrichtungen. E-Government ist also das Gebot der Stunde, auch auf den unteren Ebenen, wenn es einmal richtig funktioniert.

Klassische und moderne Kommunikationskanäle

Die Gemeinde braucht zum Beispiel eine interaktive Homepage mit Feedback-Foren. E-Mail mit allen Gemeindebürgern am Verteiler wäre ein großer Schritt. Ob die Frau Bürgermeister auf Facebook postet oder twittert oder Instagram bevorzugt, ist ihre Sache.

Der gute alte Newsletter bleibt weiter aktuell. Die Gemeindezeitung könnte in den allermeisten Fällen journalistischer gemacht werden, sie verliert aber vor allem für die jungen Mitbürger zunehmend an Bedeutung, vor allem dann, wenn das Ortsoberhaupt den Ehrgeiz hat, ein „digital native“ zu werden und die Jungen dort abholt, wo sie medial zu Hause sind – am Display ihres Smartphones.

Es gibt interessante Apps, die mit nur einer einzigen Eingabe gleichzeitig mit der Gemeindewebsite, Facebook oder anderen Social-Media-Tools verlinken, bis hin zu All-in-one-Kommunikationslösungen. Sie ermöglichen es der Gemeinde, ohne externen Dienstleister öffentliche Gemeinderatssitzungen sowohl live als auch on demand in einer Echtzeit-Mediathek zu publizieren. So können Bürgerversammlungen, Pressetermine, Eröffnungen, kurze Videoclips etc. für Bürgerinnen und Bürger online abrufbar gestellt werden.

Video bringt Aufmerksamkeit

Bewegtbilder sind das neueste Asset in der Kommunikationsbranche. Video bringt Aufmerksamkeit, Dynamik und Information gleichzeitig, wenn es halbwegs gut gemacht ist. Keine ewigen Elogen, keine statischen Gruppenshots von „Zinnsoldaten“, die sich auf ein Bild drängen. Dafür kurze, klare Botschaften vor illustrativem Hintergrund, unmittelbar nach der Veranstaltung hochgeladen und ins Netz gestellt über die verfügbaren Social-Media-Kanäle. Auf zum nächsten Termin …

Bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Gemeindevertretungen müssen ihrem Ort Profil geben und eine Vision für die Zukunft entwerfen. Mit den neuen digitalen Devices gibt es innovative Möglichkeiten der Präsentation ihrer Arbeit und der Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ein gemeinsamer Lernprozess, der über die Zukunft der Gemeinden mitentscheiden wird. Und der jene heraushebt, die sich der Wirkung der Bilder und der Kraft ihrer Erzählungen bewusst sind.

Was vor ein paar Jahren – und oft noch heute – nur durch den journalistischen Filter an eine breitere Bevölkerung kommunizierbar war, geht nun technisch direkt vom Politiker an seine (potenziellen) Wählerinnen und Wähler. Wer dies als Chance begreift, der punktet auch in der Gunst der Bürger.