Widerstand gegen UVP-Novelle zu Windkraft

Der Gesetzgeber hat mit dem Paragrafen 4a die Raumordnungskompetenz der Gemeinden bei der Errichtung von Windkraftanlagen ausgehebelt. Es sollen nun auch ohne entsprechende Flächenwidmung Windräder genehmigt und errichtet werden können. Die Gemeinden verlieren damit wichtige Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten.

„Das ist ein unerhörter Eingriff in unsere kommunalen Grundrechte. Gerade die Mitsprache der Kommunen bei Windkraftprojekten hat in der Vergangenheit für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt. Wenn künftig solche Projekte nicht von der Mehrheit des jeweiligen Gemeinderats im Zuge der Diskussion über die Flächenwidmung mitgetragen und die Menschen vor Ort vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wird mit einem vermehrten Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen sein. Und damit werden wir im Umkehrschluss die Klimaziele auch nicht erreichen können“, warnt Riedl.

Ausbau der Windkraft wird von den Gemeinden nicht abgelehnt

Die österreichischen Gemeinden bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „In den letzten Jahren sind zahlreiche Projekte auf Hochtouren umgesetzt worden. Auch bei den Windkraftanlagen sind die Gemeinden, wie zahlreiche Beispiele etwa in Niederösterreich zeigen, nicht die Bremser. Wer den Ausbau Erneuerbarer Energie beschleunigen will, muss die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger im Boot haben“, so Riedl.

Verfassungsbruch wird bekämpft

Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat in seiner Sitzung am 1. März beschlossen, juristische Mittel zu ergreifen, um diesen Verfassungsbruch zu bekämpfen. „Aus Rückmeldungen von zahlreichen Gemeinden wissen wir bereits, dass dieses Vorgehen nicht förderlich ist, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Die Gemeinden wollen mitreden und mitentscheiden, wo auf ihrem Gemeindegebiet Windräder errichtet werden und sich nicht von Windkraftbetreibern oder gar dem Klimaschutzministerium Windräder diktieren lassen“, betont Riedl.