Was die Gemeinden sagen
Gemeindeinvestitions-Studie mitgearbeitet haben, auf die abschließende Frage nach Verbesserungsvorschlägen und nach den von ihnen erwarteten möglichen neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit kommunalen Investitionen. Grob verallgemeinernd lässt dich feststellen, dass die Gemeinden zuallererst mehr Förderung brauchen und diese besser oder leichter zugänglich sein sollte.
Aufgaben- und Verwaltungsreform gefordert
An der zweiten Stelle liegt die Forderung nach einer Aufgaben- und Verwaltungsreform. Vor allem Klagen über eine überbordende Bürokratie fallen unter diesen Punkt, aber auch der Wunsch nach einer ganz allgemeinen besseren finanziellen Ausstattung.
An dritter Stelle folgt schon ein fast massives Verlangen – jedenfalls nach den verwendeten
Formulierungen zu schließen – nach der Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels
und dem damit verbundenen Wunsch, dass „jeder Bürger gleich viel Wert sein müsse“.
Was sagt man in den Gemeinden?
Nicht viel Spielraum bei der Interpretation des Feedbacks aus den Kommunen – im folgenden
ein paar O-Töne: „Solange den Gemeinden ständig mehr und mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet werden und sie ungefragt immer stärker für die Finanzierung der Sozialhilfe- und Gesundheitskosten in die Pflicht genommen werden und diametral dazu die Bedarfszuweisungsmittel mehr und mehr gekürzt werden, wird es zukünftig immer schwieriger werden, Investitionen egal in welchem Bereich umzusetzen. Was die Ertragsanteile betrifft müssten die Gemeinden - wenn schon nicht eine Gleichstellung, dann zumindest eine Annäherung - zu den Ballungszentren erfahren.“
„Förderungen sollten einfacher und unkompliziert vergeben werden. Förderungen für die
Abwasserbeseitigung sind sehr aufwändig und teuer, dass sich die Ansuchen fast nicht mehr
bezahlt machen. Die Förderungen durch den Bund sind beschämend (skandalös) niedrig und
werden als Finanzierungszuschüsse auf 25 (!) Jahre ausbezahlt. Eine reine Bankenförderung,
die den Gemeinden nicht wirklich hilft.“
„Es scheitert immer am selben Problem. Wir bekommen Förderungen aller Art, aber wir
schaffen es nicht mehr, die dafür notwendigen Eigenmittel aufzubringen und zu finanzieren.
Wir brauchen dringendst eine Entschleunigung von immer neuen Gesetzen, Verordnungen und
Vorgaben, die eine weitere finanzielle Belastung für die Gemeinden bedeuten. Es benötigt dringendst
eine Eindämmung der vom Gesetz geforderten notwendigen Gutachten (Gutachterflut). Kurz gesagt, ich überlege gar nicht mehr ob ich etwas Neues mache, weil ich a) kein Geld mehr habe und b) ich kein Interesse mehr habe an der aufwändigen Auflagenerfüllung und zahlreiche
Gutachtensbeibringung.“
„Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Gemeinden wurde in den letzten Jahren ohne
Hinterlegung mit entsprechenden finanziellen Mitteln durchgeführt. Daher wird es in den Gemeinden
immer schwieriger, neben den gesetzlichen „Aufträgen“ auch noch in die vorhandene
bzw. zu schaffende Infrastruktur zu investieren und damit auch öffentliche Aufträge für die
regionale und heimische Wirtschaft zu vergeben. Die Gemeinden brauchen zu den Aufgaben auch
die nötigen finanziellen Mittel. Besonders im Bereich der Integration und im Bildungswesen braucht es entsprechende Ressourcen - sei es personeller als auch finanzieller Art.“
Die Statements aus den Gemeinden sind nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Strich scheint
der Schluss zullässig, dass in den Gemeinden – 435 Teilnehmer aus 2100 Gemeinden lassen hier
einen eindeutigen Schluss zu – oft großer Frust über den Umgang von Bund und Ländern mit den Gemeinden vorherrscht.
