Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Videokonferenz.
Videokonferenz der Regierung mit Bürgermeistern
Im Rahmen der Entstehung des Gemeindeinvestitionspakets gab es eine weitere Premiere im Bundeskanzleramt: Gemeindebund- Chef Alfred Riedl moderierte eine Fragerunde mit den Bürgermeister/innen und deren Anliegen an die Regierung. Hier ein Auszug.
Rund zehn A4-Seiten umfassten die Fragen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, denen sich Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister stellten. Einige der Fragen waren auch Thema der darauffolgenden Ankündigung. Die anderen Fragen werden, so Kanzler Kurz, schriftlich beantwortet.
- Wie wird unsere ausständige Kommunalsteuer ausgeglichen? Wir haben aufgrund der Kurzarbeit einen hohen Ausfall an Kommunalsteuer (der Betrieb beschäftigt über 600 Mitarbeiter) zu erwarten.
- Reine Tourismusgemeinden sind finanziell besonders betroffen. Überbrückungskredite sind jedoch keine Lösung. Welche monetären Unterstützungen wird es konkret geben?
- Wie sollen wir die minus 13 Prozent Ertragsanteile, minus 12 Prozent Kommunalsteuern und die prognostizierten plus fünf Prozent der Krankenanstaltsumlagen und Sozialhilfe stemmen können?
- Ist geplant, alle Bürgermeister, Vizebürgermeister und Amtsleiter vorbeugend zu testen?
- Förderungen erfordern üblicherweise auch Eigenmittel, die in dieser Phase in der Regel jedoch nicht oder nur schwierig aufzubringen sind. Daher wäre es sinnvoll, ein Rettungspaket auf Basis der Voranschläge und MFPs einzurichten und die Einnahmenausfälle den Gemeinden sicherzustellen, um die laufenden Planungen sicherzustellen. Gibt es Überlegungen in diese Richtung?
- Wir müssen ganz konkret bereits mit Anfang Juni erste Entscheidungen zu Einsparungen treffen … Wir brauchen bitte wirklich ehestmöglich ein konkretes Zeitfenster, wann wir mit monetärer Unterstützung in welcher Höhe rechnen können.
- Wird die bevorzugte Vergabe an regionale Betriebe besonders unterstützt? Wird es eine Art „Regionalbonus“ geben?
- Mit einer Milliarde ist eine Projektfinanzierung der Gemeinde wieder gesichert möglich. Ist vorgesehen, dass die Mittel mit anderen Förderungen kombiniert werden können?
- Eine große unbürokratische Hilfe wäre, wenn die Gemeinden bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die allen Bürgern des Staates zugute kommen, von der Mehrwertsteuer befreit werden.
- Ich ersuche um ehestmögliche klare Regelungen zu Veranstaltungen, die eine praktikable Abwicklung und somit wieder kulturelles und soziales Leben im Ort ermöglichen.
