Unsere Wünsche an die neue Regierung
Den Parteien haben wir unsere Ideen schon 2018 präsentiert und die Nationalratswahl hat auch allen gezeigt, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Über diese Reform kann im Sinne der Gemeinden jetzt offen diskutiert werden.
Der Wahlsieger der Nationalratswahl, die Volkspartei, hat vom Bundespräsidenten erwartungsgemäß den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Seit einigen Wochen laufen die Sondierungsgespräche, und es bleibt spannend, wer sich mit wem und wie einig wird.
Als Österreichischer Gemeindebund haben wir schon im September unser Forderungspapier beschlossen. Darin finden sich viele Vorschläge zur Stärkung der Gemeinden und der ländlichen Regionen. Vor der Wahl haben alle versprochen, den ländlichen Raum zu stärken. Wir erwarten uns deswegen, dass viele unserer Vorstellungen ins Regierungsprogramm einfließen.
Finnland will Bundesländer haben
Vor kurzem war auch eine Delegation des Bundesvorstandes des Gemeindebundes im aktuellen EU-Vorsitzland Finnland, um in Gesprächen mit dem finnischen Gemeindebund und Kommunalvertretern über den eigenen Tellerrand zu blicken. Überrascht mussten wir feststellen, dass man in Finnland derzeit intensiv über die Einführung von „Länderstrukturen“ zur Bündelung verschiedenster Aufgaben diskutiert.
Während also bei uns immer wieder über den Föderalismus debattiert wird, will man im zentral organisierten Staate Finnland eine zusätzliche politische Struktur einführen.
Auch beim Thema Glasfaser zeigt sich, dass die Finnen mit dem Ausbau viel schneller vorankommen und sogar Einfamilienhäuser im hohen Norden direkt ans schnelle Internet angebunden werden.
Fragwürdige Schulärzte-Reform
Sie werden es sicher im September auch mitbekommen haben: Das Gesundheitsministerium hat eine neue Schulärzte-Verordnung in Begutachtung geschickt, die zahlreiche juristische und auch datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen hat. Wir haben dies auch
öffentlich klar und deutlich kritisiert und eine breitere Debatte über das Thema Schulärzte eingefordert.
Uns ist die Kinder- und Jugendgesundheit ein wichtiges Anliegen, weswegen wir auch ein zukunftstaugliches Modell bevorzugen, das von vielen Praktikern und Experten vorgeschlagen wird. Wir werden auf jeden Fall dran bleiben.
