Steirische Gemeinden brauchen Geld
Kinderbildung- und Betreuung, Sozial- und Pflegeleistungen, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Straßenerhaltung und Winterdienst, Freizeiteinrichtungen, Bauverhandlungen oder Trauungen etc. – alles Leistungen, die trotz der Krise gewährleistet werden müssen.
Die meisten dieser Bereiche benötigen Steuereinnahmen, um sie für die Bürgerinnen und Bürger auch qualitätsvoll erbringen zu können. Ertragsanteile und Kommunalsteuer sind zuletzt aber krisenbedingt eingebrochen.
„Die finanzielle Lage der steirischen Gemeinden war nicht zuletzt durch die Benachteiligung aus dem Finanzausgleich bereits in den letzten Jahren trotz guter Konjunkturlage sehr angespannt“, sagt der Präsident des Gemeindebund Steiermark, Erwin Dirnberger.
Eine besondere Herausforderung stellt die Finanzierung des Sozialbereichs dar, hier sind die Ausgaben in den letzten 20 Jahren in Relation zu den Ertragsanteilen um ein Mehrfaches gestiegen. Dirnberger: „Vor dem Hintergrund der Einnahmenausfälle aus der Corona-Krise, die sich auch im Jahr 2021 fortsetzen werden, ist daher die wirtschaftliche Existenz aller Gemeinden, unabhängig von Größe und Lage gefährdet, was es zu verhindern gilt.“
Kurzarbeit verringert Kommunalsteuereinnahmen
Die Städte und Gemeinden leiden nicht nur unter den geringeren Steuereinnahmen (Ertragsanteilen), sondern verlieren durch die Kurzarbeit auch noch Einnahmen aus der Kommunalsteuer.
Die Gemeinden haben vor allem in der Zeit des ersten „Lockdowns“ ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch das örtliche Krisenmanagement unterstützt, sondern haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtliche öffentliche Leistungen im vollen Umfang aufrechterhalten. Nicht zu vergessen, die mit dieser Krise einhergehenden erhöhten Folgekosten die auch die Gemeinden zu tragen haben. Als Beispiele seien Pflegedienstleistungen, die Kinderbetreuung oder Freizeiteinrichtungen genannt.
„Besonders Städte erbringen viele Leistungen, die für die gesamte Region von Bedeutung sind“, sagt Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben und Präsident des steirischen Städtebundes. „Sie bekommen dafür auch Einnahmen aus der Kommunalsteuer – die bedingt durch Kurzarbeit nun wegfallen, da die Kurzarbeitsunterstützung des Bundes nicht der Kommunalsteuer unterliegt.“
So sei zu befürchten, dass Freizeit, Kultur und Bildungsangebote wie z. B. Hallen- und Freibäder, Museen oder Bibliotheken nicht mehr aufrechterhalten werden können. Wallner: „Ein Ausgleich dieser Einnahmenausfälle durch günstige sehr langfristige Darlehen des Bundes ist daher unbedingt zu ermöglichen.“
Gemeinden von Förderungen ausgeschlossen
Städte und Gemeinden trifft es vielfach doppelt – sinkenden Einnahmen stehen keine Hilfsgelder des Bundes gegenüber, da die Kommunen von den Förderungen ausgeschlossen sind. Dazu kommt, dass jede Steuererleichterung automatisch zu Einnahmenausfällen über die Ertragsanteile führt.
„Schon im März und April habe ich auf den Umstand hingewiesen, dass Unternehmen der öffentlichen Gebietskörperschaften offenbar systematisch von verschiedenen Hilfsangeboten ausgeschlossen wurden“, kritisiert der Grazer Stadtrat Günter Riegler. So könne etwa der Flughafen Graz keinen Fixkostenzuschuss erwarten, weil die Stadt Graz 100prozentiger Eigentümer ist. Demgegenüber können aber Flughäfen mit minimalen Privatbeteiligungen diese Staatshilfe sehr wohl beanspruchen. „Wir brauchen daher eine weitere – diesmal ergebniswirksame – Kommunalen. Darüber hinaus ist die Verkehrsministerin dringend aufgerufen, ein Paket für den Kommunalen öffentlichen Verkehr zu schnüren“, sagt Riegler-
Gemeindemilliarde bringt nichts für den laufenden Betrieb
Die zur Konjunkturbelebung ausgeschüttete „Gemeindemilliarde“ sei grundsätzlich sehr begrüßenswert meinen Städtebund und Gemeindebund. Sie werde sich positiv auf Investitionen in den Regionen auswirken und Arbeitsplätze sichern, leiste aber keinen Beitrag für die Finanzierung des laufenden Betriebes.
Viele Kommunen seien als größter öffentlicher Investor aber mangels ausreichend verfügbarer freier Finanzmittel nicht in der Lage, die für diese Investitionsförderung nötigen 50 Prozent Eigenmittel aufzubringen. Trotz der Unterstützung des Landes Steiermark mit einem 25-prozentigem Zuschuss, falle es vielen Gemeinden schwer, dieses Investitionsgeld abzuholen.
Im Übrigen koste den Gemeinden die aktuelle Steuerreform etwa gleich viel wie der Bund im Rahmen der Gemeindemilliarde den Gemeinden im besten Fall ausschütten würde.
Kommunaler Rettungsschirm gefordert
Steirischer Gemeindebund und Städtebund fordern daher einen kommunalen Corona-Rettungsschirm mit folgenden Maßnahmen:
- Einberufung eines „Kommunalgipfels“ mit den Finanzausgleichspartnern
- Erhalt und Stärkung der gemeindeeigenen Steuereinnahmen auch in Zukunft
- Sicherstellung der laufenden Finanzierung der Städte und Gemeinden in der Krise durch direkte finanzielle Unterstützung
- den Zugang zu den günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes zumindest für 2020 und 2021
