Straßenbahn in Wien
Die Kosten des Öffentlichen Verkehrs steigen stärker als die allgemeine Inflation, bedingt durch hohe Anteile an Treibstoffkosten, Baukosten, Personalkostenentwicklung und steigende technische Anforderungen.
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Teuerung

Städtebund fordert Rettungsschirm für Öffentlichen Verkehr

20. September 2022
Der öffentliche Verkehr erzeugt im Vergleich zum PKW nur 1/5 der Treibhausgas-Emissionen pro Personenkilometer. Außerdem ist Radfahren und Zufußgehen gesund. Damit Öffis leistbar bleiben, verlangt der Städtebund nun einen Rettungsschirm.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Es ist ein Gebot der Stunde, die Städte beim Ausbau eines klima- und umweltfreundlichen, aber auch sozialen Verkehrssystems nicht alleine zu lassen.“

Aktuell sehen die Städte bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs große Herausforderungen:

  • Die Kosten des öffentlicher Personennahverkehrs (ÖPNV) steigen stärker als die allgemeine Inflation, bedingt durch hohe Anteile an Treibstoffkosten, Baukosten, Personalkostenentwicklung und steigende technische Anforderungen. Insbesondere die Energiekosten haben seit dem Ukrainekrieg inzwischen ein Vielfaches des durchschnittlichen Niveaus vor dem Krieg erreicht.
     
  • Gleichzeitig sinken die Erlöse, da durch die vom Bund und den Ländern eingeführten Klimatickets die Tarifhöhe für die Fahrgäste dauerhaft abgesenkt wurde. Die Mindererlöse durch die Klimatickets werden zwar vom Bund kompensiert, allerdings wird dieser Ausgleich nicht unmittelbar an die Städte gewährt, wodurch diese vom Verhandlungsgeschick gegenüber den Ländern abhängig sind. Der Ausgleich ist zudem derzeit lediglich bis zum Jahr 2025 gesichert.
     
  • Wenn die Mobilitätswende Realität werden soll, müssen ÖV-Angebot und Kapazität gerade in den Städten zudem massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet deutlich höhere Betriebskostendefizite, die von den Städten zu finanzieren sind, und riesigen Investitionsbedarf in ÖV-Infrastruktur und Fahrzeuge.
     
  • Dazu kommen gesetzliche Vorgaben, insbesondere die durch das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) eingeführte Rechtspflicht zu Beschaffung und Betrieb von Fahrzeugen mit „sauberen Antrieben“, die zu einer weiteren deutlichen und dauerhaften Erhöhung der Kosten führen und einen massiven Investitionsbedarf auslösen.

Nach einer aktuellen Städtebund-Erhebung in Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt sind allein für die Landeshauptstädte mit eigenem städtischen Verkehrsunternehmen bis zum Jahr 2030 Mehrkosten für „saubere Fahrzeuge“ in Höhe von 210 bis 250 Mio. Euro, sowie Mehrkosten für (vor allem Lade) -infrastruktur (ohne Kosten für Betriebshofneubau/-anpassung) in Höhe von weiteren 90 Mio. Euro zu erwarten.

Dazu Städtebund-Generalsekretär Weninger: „Anlässlich der Landesverkehrsreferent*innen-Konferenz ersuche ich Bund und Länder um Gespräche – mit dem Ziel: gemeinsam Perspektiven zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs zu erarbeiten, um der wachsenden Schere zwischen Finanzierungsbedarf und verfügbaren Mitteln etwas entgegen setzen zu können“. Denn, so Weninger, „ein Zurückfahren des ÖV-Angebots, um die anfallenden Kosten zu decken, kann und darf aus Sicht der Städte in der gegenwärtigen Situation aufgrund der sozialen und energiepolitischen Effekte des öffentlichen Verkehrs jedenfalls keine Alternative sein“.