Städte wollen „mehr Cash“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Städtebund-Vizepräsident Klaus Luger (Linz), Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Bürgermeisterin Ines Schiller (Bad Ischl) und der Musiker Hubert von Goisern diskutierten über die aktuellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden.
Städte brauchen mehr Geld
Ein zentrales Thema der Diskussion waren die Forderungen der Städte an den Finanzausgleich 2024.
Klaus Luger, der Linzer Bürgermeister und Vizepräsident des Städtebundes, betonte die Herausforderungen, mit denen die Städte konfrontiert sind. Dazu gehören die Urbanisierung, der ökologische Umbau, der Bildungsbereich, die Digitalisierung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, forderte Luger mehr Investitionen und eine strukturelle Verbesserung des Finanzausgleichs. „Wenn wir diese Aufgaben bewältigen sollen, brauchen wir einfach mehr Geld!“, betonte er.
Auch Städtebund-Präsident Michael Ludwig forderte eine bessere Verteilung der Mittel und betonte die Notwendigkeit, die Städte und Gemeinden zu entlasten und die Inflation einzudämmen.
Zusammenarbeit in Europa fördern
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Bedeutung der Städte und Gemeinden im Kontext von Regionen und Europa.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig legte den Fokus auf drei zentrale Aspekte: die Daseinsvorsorge, die Stärkung der Regionen als Arbeitsplatzgeber und die Nachhaltigkeit in Bezug auf Bodenschutz und Lebensmittelproduktion. Er kündigte die Schaffung einer Dialogplattform und einer neuen Leader-Förderinitiative an, um die Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu fördern. Totschnig betonte, dass es den Regionen besser gehen müsse, damit es auch den Städten besser gehen könne.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach über die Initiative der EU-Gemeinderätinnen und betonte die Bedeutung der Vernetzung und des Wissens über die Beantragung von Geldern. Sie unterstrich, dass die Gemeinden finanzielle Mittel benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und dass ohne gut funktionierende Gemeinden der Staat als Ganzes nicht funktionieren könne.
Mit Frauen wird Politik besser
Die Diskussion berührte auch das Thema der Gleichstellung von Frauen in der Politik. Die Bad Ischler Bürgermeisterin Ines Schiller ermutigte Frauen, in die Politik zu gehen, und betonte, dass eine bessere Politik entstehe, wenn mehr Frauen in der Politik vertreten sind.
Ministerin Edtstadler pflichtete ihr bei und betonte die Bedeutung der verschiedenen Perspektiven in der Politik. Dabei wies Schiller auch darauf hin, dass Frauen oft vor die Herausforderung gestellt werden, Beruf und Kinderbetreuung zu vereinbaren.
Kinderbetreuung braucht Personal
Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte die Notwendigkeit, die Kinderbetreuung zu verbessern und erklärte, dass dies auch eine Frage des Personals sei. Er verwies auf eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft in Oberösterreich, um die Rahmenbedingungen, wie z. B. Gruppengrößen, zu verbessern. Es sei wichtig, dass der Beruf des Kindergärtners und der Kindergärtnerin als Zukunftsberuf wahrgenommen werde.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte ebenfalls die Bedeutung guter Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden, um den Fachkräftemangel zu bewältigen und die besten Köpfe anzuziehen. Eine bessere Nutzung der vorhandenen Strukturen sei hierfür von entscheidender Bedeutung.
