Walter Leiss, Othmar Karas, Alfred Riedl
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss und Präsident Alfred Riedl mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas.

„Speed talking“ in Brüssel

Anfang November reisten Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Generalsekretär Walter Leiss zum politischen Austausch nach Brüssel. Im Fokus standen Gespräche über die kommunalen Themen, den ländlichen Raum, Nachhaltigkeit, den mehrjährigen Finanzrahmen und die Zukunft Europas.

Gleich zu Beginn dieses Besuchs in Brüssel stand ein ausführliches Gespräch mit dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Nikolaus Marschik, das besonders die Rolle der österreichischen Kommunen hervorstrich.  Die Ständige Vertretung ist das gemeinsame „rot-weiss-rote Herz“ mitten in der EU-Hauptstadt mit Vertretern der Ministerien, der Länder, der Kammern sowie Gemeinde- und Städtebund.

Dass Gemeinden mitreden dürfen, ist nicht selbstverständlich

Ein Wort, das die österreichischen Vertreter ihren Kollegen in Brüssel immer wieder erklären dürfen, ist der österreichische Föderalismus und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass auch die Gemeinden mitreden dürfen.

Für Botschafter Marschik haben die Gemeinden die höchste Glaubwürdigkeit, da sie ja gemeinsam mit den Bürgern die Lebenswelten vor Ort gestalten. Die Subsidiarität nach österreichischer Auslegung wird in Brüssel eher unter dem Motto „Mehrwert“ gesehen, weswegen auch die Österreicher bestrebt sind, die subsidiäre Denkweise in der Kommission noch stärker zu verankern. Es braucht deswegen auch, laut Botschafter Marschik, die beharrliche Debatte zur Bedeutung der kommunalen Ebene für die Lebensrealität der Menschen. In der Ständigen Vertretung hat der Gemeindebund jedenfalls einen starken Partner.

Gemeinden sollen sich über die Zukunft Europas Gedanken machen

Im Anschluss ging es ins Europäische Parlament zu einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, der ja seit vielen Jahren ein Fürsprecher für die kommunalen Anliegen ist. Im Präsidium ist Karas für die Informationspolitik des EU-Parlaments zuständig und arbeitet damit an der Einbindung der Bürger ins europäische Geschehen.

Die neue Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Debatte zur Zukunft Europas angestoßen. Karas will dazu Gemeinden und Regionen in ganz Europa motivieren, in Dialogforen über die Zukunft des Kontinents zu reden. Auf keinen Fall soll es eine Vertragsdebatte werden. Für Karas zählt vielmehr, den Mehrwert Europas sichtbar zu machen. Das Projekt der Europa-Gemeinderäte will er als Vizepräsident weiter stärken, um mit ihnen gemeinsam die EU in allen Regionen weiter zu verankern.

Dialog mit EU-Abgeordneten

Einen  Austausch über kommunale Fragen und Themen gab es mit Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. In einer angeregten Debatte wurde über die Themen Amtshaftung und „Untreue-Paragraf“, steigender Druck auf die Bürgermeister, Frauen im Bürgermeisteramt, die Stärkung des ländlichen Raums und die kommunale Selbstverwaltung diskutiert. 

EU-Mittel stehen auch Gemeinden zur Verfügung

Zum Abschluss des Tages stand ein Gespräch mit dem neuen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Kommissionsgebäude auf dem Programm. Die Stärkung der Regionen, der mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Verwendung der EU-Fördermittel wurden dabei ebenso diskutiert, wie der Ausbau der Infrastruktur und die „Green Deal“-Debatte.

Dabei betonte der Kommissar, dass die ELER-Mittel, zur Förderung des ländlichen Raums, nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch den Gemeinden zur Verfügung stehen. Es braucht aber erhebliche Verbesserungen bei der Abwicklung der Förderungen, damit Gemeinden bei einem Kindergartenprojekt nicht eineinhalb Jahre aufs Geld warten müssen.

Johannes Hahn und Alfred Riedl
Im Gespräch mit dem Gemeindebund betonte der EU-Kommissar Johannes Hahn, dass die ELER-Mittel zur Förderung des ländlichen Raums nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch den Gemeinden zur Verfügung stehen. 

Als Regionalkommissar hat er dazu schon einige Vereinfachungen und Verbesserungen in der Zusammenarbeit angeregt und hofft nun auf die Umsetzung in seiner neuen Funktion. Zur „Green Deal“-Debatte, die Ursula von der Leyen angeregt hatte, empfahl der Kommissar den Gemeinden, ihre Leistungen für Nachhaltigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel noch stärker hervorzuheben.