Mobbing
Schulterschluss gegen Hass im Netz
„Worten können sehr rasch Taten folgen. Um das gesamtgesellschaftliche Phänomen in den Griff zu bekommen, braucht es umfassende Lösungen", so Justizministerin Alma Zadić.
Begleitend zu dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz wurden die Strafbarkeit von Cybermobbing (bei bereits einmaligen Vergehen), und der Tatbestand der Verhetzung verschärft. Rechtswidrige Postings müssen gelöscht und Hassposter können leichter ausgeforscht werden.
„Ziel war es, den Betroffenen künftig Werkzeuge in die Hand zu geben, um sich schneller, effektiver und kostengünstiger zur Wehr setzen zu können", so Zadić.
Plattformen zur Verantwortung ziehen
„Das Gesetzespaket Hass im Netz bietet die rechtliche Grundlage, um schnell und effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen. Ziel ist es, Opfer von Hass im Netz zu schützen“, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Gerade die aktuellen Drohungen gegen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind zutiefst besorgniserregend und zeigen, dass es essenziell ist, Hasspostings frühzeitig zu unterbinden, Plattformen zur Verantwortung zu ziehen und somit Personen zu schützen.
„Bei Drohungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wird eine klare Grenze in unserem demokratischen Zusammenleben überschritten“, sagt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Hass wirkt abschreckend auf Kandidaten
„Wir sehen bei dem Thema einen dringenden Handlungsbedarf. Denn zunehmende Anfeindungen erweisen sich auch im politischen Diskurs als hinderlich und sind demokratiepolitisch bedenklich“, so Gemeindebund-Chef Alfred Riedl.
„Die Entwicklungen schrecken aber auch immer mehr Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Kandidatinnen und Kandidaten ab, sich für die Kommunalpolitik zu engagieren oder führen sogar zu ersten Rücktritten“, betont Riedl. Gemeinsam mit dem Innenministerium haben kürzlich auch 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die steigende Gewaltbereitschaft und Drohungen gegen Kommunalpolitiker diskutiert.
Broschüre informiert
Angesichts zunehmender Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker erarbeitete der Österreichische Gemeindebund gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić und dem Verein „ZARA“ eine Broschüre für den Umgang mit Hass im Netz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Broschüre liefert nicht nur nützliche Informationen zu konkreten Beispielen strafbarer Nachrichten und Beschimpfungen im Internet, sie beinhaltet auch reale Fälle betroffener Bürgermeister und bietet gleichzeitig Handlungsanleitungen, sowie konkrete Hilfestellungen an.
Die Broschüre kann unter dem Link www.gemeindebund.at/publikation heruntergeladen werden.
Kommunalpolitiker sind Hass im Netz häufig ausgesetzt
Eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter 530 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor der Corona-Pandemie - im Jahr 2019 - ergab, dass schon damals drei Viertel der Amtsträgerinnen und Amtsträger immer häufiger Hass im Netz ausgesetzt sind und 42 Prozent aller Gemeinden in Österreich bereits Erfahrungen mit Einschüchterungsversuchen, Übergriffen und Drohbriefen gemacht haben.
Mittlerweile hat sich der Druck auf die Gemeinden weiter verschärft und ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind dabei besonders Beschimpfungen ausgesetzt, weil sie für die Bürgerinnen und Bürger die ersten Ansprechpartner in den Gemeinden und auch greifbarer als Bundes- und Landespolitiker für die Menschen sind.
„Immer öfter müssen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch als Prellbock für jeglichen Ärger und Unmut herhalten“, weiß Riedl. „Problematisch dabei ist, was mit einer kleinen Beschimpfung in den Sozialen Medien beginnt, kann am Ende zu Gewalt bzw. tätlichen Angriffen ausarten“, schildert Riedl auch die Folgen von Hass im Netz.
Jede der 2.095 Gemeinden in Österreich bekommt die Broschüre „Hass im Netz in der Kommunalpolitik“ in den nächsten Tagen per Post zugeschickt. Zusätzlich steht die Broschüre auf der Webseite des Österreichischen Gemeindebundes zum kostenlosen Download zur Verfügung. Ausgearbeitet wurde die Broschüre gemeinsam mit dem Verein „ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“.
