Rom bestätigt autonome Kompetenzen der Gemeinden

In einem Schreiben an Landeshauptmann Arno Kompatscher bestätigt das Ministerium, dass Südtirols Gemeinden die Ausschreibungen des staatlichen Wiederaufbauplanes autonom durchführen können. Eine staatliche Bestimmung zum Wiederaufbauplan sah vor, dass Gemeinden, die keine Landeshauptstädte sind, Ausschreibungen nicht einzeln vornehmen dürfen, sondern Zusammenschlüsse bilden oder sich zentraler ­Vergabestellen bedienen müssen. Damit wäre es für viele Gemeinden in Südtirol nicht mehr möglich gewesen, Vergaben des Wiederaufbauplanes selbst zu verwalten.

Im vergangenen Sommer hat die Europäische Kommission Italien im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds rund 191 Milliarden Euro zugewiesen. Diese Gelder müssen für festgelegte Ziele und Projekte verwendet werden.

Ein beachtlicher Teil der Mittel des italienischen Wiederaufbauplanes („Piano nazionale di ripresa e resilienza“) ist für die Finanzierung von Projekten in den Gemeinden vorgesehen.

„Viele Aufrufe des staatlichen Wiederaufbauplans richten sich an die Gemeinden. Die Klärung, dass wir unsere Ausschreibungen weiter selbst durchführen können, ist für die Umsetzung und den Erfolg des Wiederaufbauplanes von entscheidender Bedeutung“, so Südtirols Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer.