Resolution zum Thema „Hilfe für die ukrainischen Gemeinden“
Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes bekennt sich ausdrücklich dazu, den Wiederaufbau in der Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen und beschließt daher in seiner Sitzung im Rahmen des 68. Österreichischen Gemeindetages in Wels am 28. Juni 2022 folgende Positionen:
1. Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Gemeindeverband („Association of ukrainian cities“)
Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebund strebt eine enge Kooperation mit dem ukrainischen Schwesterverband an. Im Fokus der Zusammenarbeit soll der inhaltliche Austausch zu kommunalen Anliegen, wie etwa Aufbau von kommunalen Infrastrukturen (Stichwort „Daseinsvorsorge“), Finanzierung der kommunalen Aufgaben, Stärkung der kommunalen Positionen gegenüber dem Zentralstaat, sowie dem Aufbau von Gemeinde- und Städtepartnerschaften liegen.
2. Zusammenarbeit mit den ukrainischen Gemeinden
Die österreichischen Kommunen haben in den letzten Monaten schon viel getan, um den zerstörten Regionen in der Ukraine zu helfen. Nun sollen auch die Beziehungen zwischen ukrainischen und österreichischen Kommunen vertieft werden. Wenn sich Gemeinden aus den beiden Ländern zusammentun, können beide Seiten profitieren.
Auch mit dem Blick auf die europäische Beitrittsperspektive der Ukraine soll die kommunale Zusammenarbeit im Rahmen von Patenschaften oder Kooperationen für einzelne Projekte Schritt für Schritt wachsen. Als weiterer Schritt sollen intensive Gemeinde- und Städtepartnerschaften schließlich auch der Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern in beiden Staaten dienen und damit einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa leisten.
3. Direkte Hilfe durch die Gemeinden
Für den Wiederaufbau brauchen die ukrainischen Gemeinden auch direkte Hilfe, in Form von kommunalen Geräten und weiterer Hilfsmittel. Die österreichischen Gemeinden wollen gemeinsam mit Bundes- und Landesregierung für koordinierte Hilfslieferungen in zerstörte Gebiete sorgen.
